Internationales

Politische Inszenierungen beherrscht Barack Obama immer noch. Clever hat der US-Präsident den feierlichen Rahmen der alljährlichen Rede zur Lage der Nation ausgenutzt, um sich für das kommende Wahljahr als politischer Pragmatiker in Szene zu setzen.

Nach Obamas Rede kann man sich dem Eindruck kaum verwehren: Die Schuld an der Blockade der amerikanischen Politik liegt allein bei den Republikanern. Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat Obama die Wahlkampfleitlinien vorgegeben. Von banalen Vorschlägen zur Deregulierung bis hin zum Konzept einer Steuerreform – die politische Programmatik im letzten Jahr seiner ersten Amtsperiode hat der Präsident sorgfältig darauf abgestimmt, ob sie bei einer Mehrheit der Amerikaner populär ist.

In jüngster Zeit hatte Obama populistische Töne angeschlagen. Nun hat er seine Rhetorik gedämpft –und damit raffiniert den Kontrast zu den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern unterstrichen, die in ihrem bitteren Kampf um die Nominierung in immer schärferer Rhetorik gefangen sind.

Man solle doch das politische Treibhausklima etwas abkühlen, sagte Obama. Das ist ein Satz, der angesichts des jüngsten Aufstiegs von Newt Gingrich, einem der aggressivsten republikanischen Scharfmacher, besonders nachhallt. Seht her, ich bin doch gar nicht der Radikale, zu dem ihr mich stilisierten wollt – so lautete die Botschaft des Präsidenten.

Obama glaubt immer noch, dass er die politische Mitte repräsentiert. In praktische Politik hat er das aber in den vergangenen drei Jahren nicht umsetzen können. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich in einem Wahljahr, das die republikanische Opposition zum Schicksalsmoment für die Rettung Amerikas stilisiert, daran etwas ändert.

In der Praxis werden weiterhin vorrangig Feinde vernichtet

Krieg ohne Verantwortung

Auch wenn die US-Militärausgaben tatsächlich in den nächsten zehn Jahren um jene knapp eine Billion US-Dollar sinken sollten, die derzeit in den USA im Gespräch sind, das Land bleibt trotzdem die größte Militärmacht der Welt, und das mit großem Abstand. Und: Ob wirklich im geplanten Umfang gekürzt wird, ist längst nicht ausgemacht.

Denn schon stehen die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes in den Startlöchern, um beide Parteien – und im Wahljahr auch deren Präsidentschaftskandidaten – nach allen Regeln der Kunst zu bearbeiten. Ihre Drohung mit Jobverlusten gerade in Regionen, die seit den letzten zehn Jahren des expandierenden Militärhaushalts fast ausschließlich von Aufträgen des Militärs leben, dürfte Wirkung zeigen.

Dass aber eine neue Militärstrategie greifen wird, scheint in jedem Fall ausgemacht. Schon um die Jahrtausendwende waren große Umstrukturierungen im Gespräch, war die Rede davon, die noch aus dem Kalten Krieg stammenden Strukturen den neuen Herausforderungen anzupassen.

Das hätte schon damals empfindliche Kürzungen in einigen Bereichen bedeutet. Der 11. September 2001 gab den Militärs die Möglichkeit, das Neue zu tun, ohne das Alte zu lassen. Es wurde einfach expandiert.

Die Haushaltskrise schafft neuen Reformdruck. Nun wird strategisch definiert, was nach Irak- und Afghanistankrieg schon jetzt gängige Praxis wird: Drohnenkrieg statt Invasion, Luftschläge statt Counter-Insurgency.

Im Kern bedeutet das: Feinde vernichten, ohne Verantwortung für Entwicklung zu übernehmen. Dafür braucht es weniger Soldaten. An dem Willen und der Fähigkeit der USA aber, überall auf der Welt militärisch zuschlagen zu können, ändert sich nichts.

Zwei Bevölkerungsgruppen leben in einem Gebiet. Eine genießt alle Rechte, die andere ist ihrer Rechte beraubt. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.

Im Januar 1993 sagte Israels Premier Jitzhak Rabin in einer Rede vor der Knesset: „Zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft beobachten wir das Atomprogramm des Iran. Niemand leugnet, dass die Möglichkeit, der Iran könne irgendwann Atomwaffen besitzen, besorgniserregend ist. Dies ist einer der Gründe, warum wir jetzt die Chance nutzen und den Frieden voranbringen müssen.“ Damals hatte Israel eine Strategie, deren Umsetzung mit den Osloer Verträgen begann: das Siedlungsprogramm zurückzufahren sowie die Behandlung seiner arabischen Bürger zu verbessern.

Wären die Dinge anders gekommen, würde sich heute vermutlich auch die Iran-Frage anders stellen. Doch die Oslo-Strategie prallte auf eine andere, stärkere Ideologie: die von Gush Emunim, des „Blocks der Getreuen“. Seit den 1970er-Jahren gibt er, mit kurzen Unterbrechungen, die Basis für das Handeln israelischer Regierungen ab.

Die Strategie des „Blocks der Getreuen“ ist klar und einfach: Die Besatzungsgrenzen nach dem Sechs-Tage-Krieg sind die für Israel geltenden Grenzen. Die Palästinenser, die in diesen Gebieten leben (soweit sie nicht geflohen sind oder vertrieben wurden), sind einem harten Regime zu unterwerfen. Dies treibt sie in die Flucht oder führt zu ihrer Vertreibung, beraubt sie ihrer Rechte und schafft eine Situation, in der diejenigen, die bleiben, nicht einmal mehr Bürger zweiter Klasse sind. Für ihr Schicksal interessiert sich niemand.

Die Ideologie des „Gush Emunim“ entspringt religiösen, nicht politischen Motiven. Sie beharrt darauf, dass Israel für die Juden bestimmt ist. Diesem Denken sind nicht nur die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten gleichgültig. Die palästinensischen Bürger Israels werden ebenfalls diskriminiert, indem ihre Bürgerrechte beschnitten werden oder ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es ist eine Strategie der Landnahme und Apartheid. Trotz vieler Unterschiede zur ursprünglichen Verwendung des Begriffs für die Unterdrückung der Schwarzen durch die Weißen in Südafrika gibt es Gemeinsamkeiten zu den von Israel besetzten Gebieten: In einer Region leben zwei Bevölkerungsgruppen, von denen eine alle Rechte und jeden Schutz genießt, während die andere ihrer Rechte beraubt und von der ersten Gruppe unterdrückt wird. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.

Da ein Apartheid-Regime, zumindest nach demokratischen Maßstäben, in sich ungesetzlich ist, kann es weder Opposition noch Kritik dulden. Die Ideologie des „Blocks der Getreuen“ muss Kritik unterdrücken und jeden Versuch unterbinden, ihrem eigenen Handeln entgegenzutreten – auch dann, wenn dieses Handeln selbst illegal oder sogar kriminell ist, nämlich der Aufrechterhaltung der Apartheid dient. Illegales Handeln muss demzufolge legalisiert werden – sei es durch Gesetzesänderungen oder durch die juristische Uminterpretation bestehender Gesetze. Vor diesem Hintergrund kommt es derzeit zu hemmungsloser Verleumdung des Obersten Gerichtshofs. Gegen Menschenrechtsorganisationen und Presse zieht man juristisch zu Felde. In diesen Kontext gehört das Anti-Boykott-Gesetz. Es verhindert, dass die israelische Apartheid so bekämpft wird, wie einst die südafrikanische Apartheid bekämpft wurde. Im Obersten Gerichtshof sehen die Gush-Emunim-Ideologen inzwischen ein Hindernis, das beseitigt werden muss. Vor allem ärgert sie die Haltung des Gerichts in zwei Punkten: Es widersetzt sich dem Wunsch, den Bau von jüdischen Siedlungen auf privaten Grundstücken in den Palästinenser-Gebieten für rechtens zu erklären, und es lehnt die Rücknahme des Regierungsbeschlusses über die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen ab.

Im Übrigen, so argumentieren die Ideologen, müsse die Interpretation der Menschenrechte durch Urteile des Gerichtshofs zu dessen Abschaffung in der gegenwärtigen Form führen. Die Möglichkeit zum Verkauf von Land aus dem Jüdischen Nationalfonds an arabische Bürger, die Öffnung einer Schnellstraße für Palästinenser oder auch eine mögliche Korrektur des Staatsbürgerschaftsrechts – solche Urteile widersprechen zentralen Elementen in der Ideologie des „Blocks der Getreuen“: der Herabsetzung der Palästinenser (in Israel und in den besetzten Gebieten) gegenüber den Juden und ihre Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse, zu quasi Nicht-Existenten oder – im besten der Fälle – zu solchen, die aus dem Land fliehen.

Hat ein solches Israel eine Zukunft? Jenseits der Frage, ob Moral und historische Erfahrung des Judentums solche Zustände überhaupt zulassen, ist offensichtlich: die gegenwärtige Lage ist unerhört instabil und gefährlich. Sie verhindert, dass Israel sein volles Potenzial entfalten kann. Sie bedeutet ein Leben mit dem Schwert. Dieses Schwert könnte eine dritte Intifada sein, ein Ende des Friedens mit Ägypten und eine Konfrontation mit einer Atom-Macht Iran. Jitzhak Rabin hatte das verstanden.

Amos Schocken ist Eigentümer und Herausgeber der liberalen israelischen Zeitung Haaretz.

Leitartikel zum Jahrestag 11.September 2001

Das Erbe des 11. September

Der Einsturz der Zwillingstürme in New York ermöglichte es der US-Regierung, Kriege zu führen, die sie schon lange hatte führen wollen.

Tony Blair hat noch nicht genug. Jetzt setzt er den Regimewechsel in Iran auf die Tagesordnung. Als wären die anderen von ihm im Rahmen der Krieg-gegen-den-Terror-Strategie mit angezettelten Manöver in Irak und Afghanistan erfolgreich beendet. Als hätte der Einsatz der Truppen dort Wellen des Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte bewirkt.

Der bald nach den Angriffen vom 11. September ausgeweitete Krieg gegen Terror hatte sich längst in einen Krieg gegen Staaten verwandelt, die gegen die USA Stellung bezogen. Tony Blairs jüngste Erklärung knüpft da nahtlos an. Es handele sich um eine Schlacht zwischen denen, die eine offene Welt wollten, und denen, die sie – wie Iran – geschlossen hielten. Das hat mit Terrorismus nichts mehr zu tun. Da geht es ganz offen um ganz andere Dinge. Wenn Tony Blair erklärt, man müsse neben der militärischen Aktion auch Herzen und Köpfe gewinnen, so zeigt das nur, wie katastrophal falsch die Gewichte verteilt sind.

Das ist nicht das Erbe des 11. September 2001. Das ist, was aus dem 11. September gemacht wurde: ein Krieg zwischen West und Ost, ein bewaffneter Kampf der Kulturen.

Am elften September 2001 standen wir vor den Fernsehern – was wir sahen, hatte uns von den Stühlen und aus den Sesseln gerissen – und starrten auf Körper, die aus Wolkenkratzern fielen. Es waren Menschen, die sich lieber umbrachten, als langsam im Rauch zu ersticken. Sie hatten keinen anderen Ausweg mehr. Sie waren hilflos. Wir waren hilflos. An diesem Tag erlebten auch die kräftigsten Optimisten unter uns die Zerbrechlichkeit unserer Existenz. Der elfte September 2001 war ein Tag der Ohnmacht. Ein paar zu allem entschlossener Verrückte genügten, um New York, um die Hauptstadt des zwanzigsten Jahrhunderts aus dem Takt zu bringen.

Als die Zwillingstürme einstürzten, wuchs mit der Ohnmacht die Wut. Die Wut auf die noch unbekannten Täter und die unbekannten Hintermänner. Ohnmacht und Wut gingen eine gefährliche Verbindung ein. Von ihr und ihrer machiavellistischen Ausbeutung lebte die amerikanische Politik der nächsten Jahre. Kein Verfassungsbruch in den USA oder in anderen Ländern der westlichen Hemisphäre, der jetzt nicht mit dem „Krieg gegen den Terror“ hätte begründet und verteidigt werden können.

Kriege, die man schon lange hatte führen wollen, wurden geführt. Kriegsgründe wurden fabriziert. Das Ergebnis: die Vereinigten Staaten gespalten, der Westen ebenso. Unsinnig die Vorstellung, vor dem elften September hätte es das alles nicht gegeben. Der elfte September hat die Geschichte nicht geändert. Er hat lediglich eine neue Begründung für alte Verhaltensmuster geliefert. Terrorismus hatte es immer gegeben. Auch religiös motivierter Terrorismus war nichts Neues. Nach dem elften September aber wurde ein neuer Roman erfunden.

Es war die Geschichte vom Krieg der Kulturen. So wurden die Guten und die Bösen neu sortiert. Wer ein Land in einem Kreuzzug für den Westen überfiel, tat das als einer der Guten, wer ein Haus im Namen des Islam in die Luft sprengte, gehörte zu den Bösen. Dieser Roman, der die Menschheit nicht nach ihren Taten, sondern nach ihren Begründungen für die Taten unterscheidet, ist das verheerendste Erbe vom elften September.

Vor zehn Jahren sprangen Menschen aller Nationen und Religionen aus den von Hitzewellen aufgesprengten Fenstern des World Trade Centers. Unter den fast 2 800 Frauen und Männern, die die Türme unter sich begruben. waren Christen, Juden, Muslime und Buddhisten, Sikhs und... und... Alle waren sie ohnmächtig. Wir alle waren es. Und wir alle sind es. Das ist die Lektion des elften September. Es gibt keine absolute Sicherheit. Ein paar Verrückte ohne Staat können Tausende umbringen. Ein paar Verrückte mit Staat können Hunderttausende, Millionen umbringen.

Dieses Gefühl erzeugt Wut. Die Verbindung von beiden hat nach dem elften September ihre zerstörerische Kraft auf beiden Seiten entfaltet. Im Kopf Tony Blairs wirkt sie weiter. Hoffentlich nur dort. Seit ein paar Monaten gibt es eine ganz neue Lektion. Ohnmacht und Wut können sich auch mit Klugheit und Geschick verbinden. Die Protestbewegungen in Nordafrika und Kleinasien helfen heraus aus dem Erbe des elften September 2001. Die Frage von Demokratie und Menschenrechten ist keine mehr von einem Krieg des Westens gegen unterdrückerische Regime. Sie wird im Osten gestellt, und sie muss auch im Westen gestellt werden. Zu leicht sind wir bereit, unsere Freiheiten aufzugeben unter dem Vorwand, sie zu verteidigen. Der wirkliche Krieg der Kulturen – der Kampf um Demokratie und Menschenrechte – findet in jeder Kultur jeden Tag statt.

Libyen: Noch ein zerfallener Staat?

Wieder muss ein Bösewicht zur Strecke gebracht werden; ist er erst einmal erlegt, wird es Frieden, Glück und Demokratie für das libysche Volk geben. Und auch der Rest der Welt kann sich im Glanz seines moralischen Beitrags zur Gestaltung einer besseren Welt sonnen: Mit rund 20 000 Einsätzen der NATO-Luftwaffe, der besten der Welt, gelang es den libyschen Rebellen, bis Tripolis vorzurücken. Die in die Tausende gehenden »Kollateralschäden« auf Seiten der Zivilbevölkerung werden vielleicht niemals gezählt werden. Auch Moral hat eben ihren Preis.

Als die Protestwelle in den arabischen Ländern Libyen erfasste, bildete sich im Ostteil des Landes ein »Nationaler Übergangsrat«, den Frankreich umgehend und dann in der Folge rund 30 weitere Staaten als die »legitime Vertretung des libyschen Volkes« anerkannten. Dass diese Legitimität sich weder auf Wahlen noch auf eine irgendwie messbare Unterstützung durch das Volk berufen kann, ist eben den Umständen, besser: dem Entscheidungsvermögen der westlichen Regierungen geschuldet. Dem so legitimierten Rat werden nun die Auslandsvermögen Libyens übertragen, denn Gaddafi hatte große Teile der Einnahmen aus dem Ölexport in der staatlichen Libyan Investment Agency angelegt, während die Kleptokraten Mubarak und Ben Ali das gestohlene Volksvermögen in Privateigentum ihrer Familienmitglieder verwandelt hatten. So kann der Rat nun die ihm von den westlichen Freunden gelieferten Waffen bezahlen.

In der pro-revolutionären Begeisterung des Westens wird geflissentlich übersehen oder verschwiegen, dass von den Mitgliedern dieses Rates gerade einmal ein gutes Viertel überhaupt namentlich bekannt ist. Bekannt ist der Vorsitzende Mahmoud Djibril, ein in den USA ausgebildeter neo-liberaler Ökonom. Bekannt ist, dass aus den Reihen der Rebellen der »Oberkommandierende« Abdelfattah Younes mitsamt drei Vertrauten bestialisch ermordet wurde. Seither scheint es kein gemeinsames Oberkommando mehr zu geben, kämpfen doch in Tripolis unterschiedliche Gruppen und Milizen unkoordiniert gegen die verbliebenen Soldaten und Anhänger Gaddafis.

Sicher scheint auch, dass sich unter den drei Vierteln der unbekannten Mitglieder des Rates beinharte Islamisten verbergen, die immer den Kern des Widerstands gegen Gaddafi bildeten und aus deren Reihen die (nach Saudi-Arabien) zweitgrößte Zahl jener Freiwilligen stammten, die in Afghanistan zuerst gegen die Sowjetunion, dann gegen die USA kämpften und in Irak dem islamistischen Widerstand angehörten.

Die Kämpfe in und um Tripolis und die offenbar beginnenden Massenhinrichtungen zeigen, dass die Zukunft Libyens sich in Richtung der Auflösung zentraler Staatlichkeit bewegen könnte, wo unter anarchischen Verhältnissen Stämme, säkulare und islamistische Gruppen sich gegenseitig bekämpfen. Ob Implosion der Staatlichkeit oder Zerfall in zwei oder vielleicht drei Staaten: Der Wiederaufbau der vernichteten Infrastruktur und die vom Westen abhängigen neuen Regime öffnen den internationalen Firmen endlich den ungehindertenZugriff auf die libysche Ölproduktion und vielleicht auch endlich die Möglichkeit zur Spaltung des einzigen Rohstoffkartells der »Dritten Welt«, der OPEC.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Freude über Ende der Kämpfe
Keine Freude über Sieg der NATO
Sorge um Zukunft der UNO

Kassel, Berlin, 22. August 2011 - Zur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der "Sieger" über die Anhänger des gestürzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen - auf allen Seiten - das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.

Meldungen, wonach "die Rebellen" über das Gaddafi-Regime gesiegt hätten, entbehren jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. März bis zum 21. August hat die NATO 19.751 Einsätze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von Seiten Frankreichs, Großbritanniens und der USA geflogen wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. März) ist nicht bekannt. Der Krieg gegen das Regime Gaddafi hat über fünf Monate gedauert, doppelt so lang wie der NATO Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber die UCK-Kämpfer die Gewalt über die serbische Provinz Kosovo errungen.

Freude über den militärischen Sieg der NATO kann in den Reihen der Friedensbewegung nicht aufkommen. Dazu sind den Bombenangriffen der NATO eine zu große Zahl von Zivilpersonen zum Opfer gefallen, Häuser, Schulen, Rundfunkstationen und andere Infrastruktureinrichtungen zerstört worden. Noch vor wenigen Tagen starben bei NATO-Angriffen auf das Dorf Majer 85 Bewohner, darunter Frauen und Kinder. Wie in solchen Fällen üblich erklärte ein Sprecher der NATO, das bombardierte Dorf stellte "einen militärischen Sammelplatz" dar und die NATO habe "zur Stunde keine Beweise für irgendwelche zivilen Opfer". Am 8. August hat die UNESCO sich darüber beschwert, dass bei einem Luftangriff auf eine Übertragungsanstalt des libyschen Fernsehens drei Medienmitarbeiter getötet und 21 Menschen verletzt wurden. Gewalt gegen Journalisten und Medienmitarbeiter verstoßen gegen internationales Recht, insbesondere gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1738 (2006). Doch auch darin hat die NATO Erfahrung: Im Jugoslawienkrieg 1999 wurde die Rundfunk- und Fernsehanstalt in Belgrad bombardiert. Da die NATO keinerlei Angaben über Opfer auf libyscher Seite macht, dringen nur sporadisch Meldungen über sog. "Kollateralschäden" unter der Zivilbevölkerung durch. Bekannt wurde z.B. der Fall eines Familienvaters, der am 20. Juni seine Angehörigen bei einem NATO-Luftangriffe auf die libysche Stadt Sorman verloren hatte und eine Klage gegen die NATO einreichte. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus waren insgesamt 15 Menschen getötet worden. Mitte Juli hatte die libysche Regierung die bis dahin getöteten Zivilpersonen auf 1.108 beziffert.

Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Der "Schutz der Zivilbevölkerung" war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen. In Wahrheit ging und geht es der "westlichen Wertegemeinschaft" um materielle und strategische Ziele:

1. Eine neue, neoliberal ausgerichtete libysche Regierung befreit die westlichen Erdöl- und Erdgaskonzerne von den Verträgen mit Gaddafi, die dem Regime durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen zuführten.

2. Eine neue Regierung der "Rebellen", die in der Schuld ihrer westlichen Schutzmächte steht, eröffnet multinationalen Wasserkonzernen die Möglichkeit, sich an der Vermarktung des noch in Staatsbesitz befindlichen Nubischen Aquifer zu beteiligen. Dieses größte Frischwasserreservoir der Welt unter der libyschen Wüste ermöglicht die komplette Wasserversorgung des Landes mit einer Reichweite von ca. 5.000 Jahren. Der Wert des Wassers liegt beim Fünffachen des Werts des Erdöls und Erdgases.

3. Mit der Beseitigung Gaddafis verschwindet ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die auf eine ökonomische Selbständigkeit des schwarzen Kontinents abzielt - unabhängig vom internationalen Währungsfonds und den Petrodollars.

4. Darüber hinaus könnte eine westlich orientierte neue libysche Regierung helfen, den Einfluss Chinas in Afrika zurück zu drängen. China investiert in Libyen mehr als in den anderen afrikanischen Staaten. Der Westen sieht in der chinesischen Konkurrenz eine Bedrohung des eigenen Einflusses und der Profitquellen westlicher Konzerne.

5. Eine prowestliche Regierung in Libyen eröffnet für Großbritannien und die USA die Möglichkeit, wieder – wie unter der Herrschaft des libyschen Königs vor 1969 – Militärstützpunkte einzurichten.

Die Kriegshandlungen gegen Libyen waren ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden (Resolution 1973 vom 17. März). Die Resolution ermächtigte jeden Staat, der will, zum "Schutz der Zivilbevölkerung" alle militärischen Mittel einzusetzen und jeglichen Flugverkehr gewaltsam zu unterbinden – und forderte eine "sofortige Waffenruhe". Der NATO-Einsatz hat binnen kürzester Zeit diese Absichten in das Gegenteil verkehrt: Die Eroberung des Luftraums wurde genutzt, um das Land aus der Luft zu bombardieren; geschützt wurden ausschließlich die Verbände der Rebellen und die von ihnen eingenommenen Städte; und jedes Waffenstillstandsangebot Gaddafis sowie die Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union oder Venezuelas wurden von NATO und Rebellen postwendend abgelehnt.

Somit ist die UNO der eigentliche Verlierer dieses Krieges. Sie hat zugelassen, dass die NATO ein Land überfällt und dessen Regime wegbombt. Auf der Strecke bleiben die in der UNO-Charta verankerten Prinzipien des Gewaltverbots (Art. 2,4), der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität (Art.2,2) und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Art. 2,7). Unter Berufung auf eine besondere "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect") hat der UN-Sicherheitsrat das Geschäft der NATO besorgt und das Völkerrecht weiter ausgehöhlt.

Aus all diesen Gründen weigert sich der Bundesausschuss Friedensratschlag, in die Jubelchöre des Westens über den entmachteten Despoten Gaddafi einzustimmen. Der Preis, den das libysche Volk zahlen musste, ist hierfür zu hoch. Und das beschädigte Völkerrecht wird nur schwer zu reparieren sein.

Für die weitere Entwicklung ist zu hoffen, dass

2. neutrale Blauhelme der Afrikanischen Union ins Land gelassen werden, die über eine Waffenruhe wachen sollen, und

3. das libysche Volk als Ganzes demokratisch über seine eigene Zukunft entscheiden kann.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Umstrittene US-Pläne Raketenabwehr in Europa: Tschechien schert aus

"Nicht auf diese Weise": Prag steigt endgültig aus dem geplanten US-Raketenabwehrschirm in Europa aus - und macht keine Hehl aus seiner Enttäuschung über die Regierung Obama.

An dem geplanten Raketenschirm der USA in Europa wird Tschechien sich nicht mehr beteiligen. Verteidigungsminister Alexandr Vondra erklärte am Dienstag in Prag nach einem Treffen mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister William Lynn, das bisher für den Standort Prag vorgesehene Frühwarnzentrum werde dort nicht errichtet, nachdem die Vorbedingungen hinfällig geworden seien.

Vondra verhehlte nicht seine Enttäuschung über das Verhalten der US-Regierung von Präsident Barack Obama in dieser Frage. In deren Planungen spiele Tschechien eine zu geringe Rolle, sagte er der Nachrichtenagentur Associated Press. Man wolle eigentlich dabei sein, "aber definitiv nicht auf diese Weise".

Der Vorgang markiert einen dramatischen Wendepunkt in den Gesprächen über ein neues Raketenabwehrsystem, die Prag und Washington seit Jahren führen. Ursprünglich ging das System auf die Vorstellungen vom früheren US-Präsidenten Ronald Reagan über einen "Krieg der Sterne" zurück. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Konzept abgewandelt und wollte einen Schutzschild für Europa und die USA gegen Angriffe mit Interkontinentalraketen aus den sogenannten Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea errichten. Zu diesem Zweck sollte unter anderem in Polen eine Stellung mit zehn silogestützten Abfangraketen errichtet werden. Für die zugehörige Radarstation war als Standort ein Militärgelände im Wald bei Brdy unweit der tschechischen Stadt Pilsen und der bayerischen Landesgrenze vorgesehen.

Als im Januar 2009 der jetzige Präsident Barack Obama die Regierung übernahm, ließ er eine neue Bedrohungsanalyse anfertigen. Diese kam zu dem Ergebnis, die Gefahr gehe im Falle Irans nicht so sehr von Langstreckenwaffen aus, sondern eher von Mittel- und Kurzstreckenraketen. Er sagte deshalb die Projekte in Polen und Tschechien ab und plant jetzt, eine Raketenabwehrstellung in Rumänien zu errichten. Der Standort ist der Luftwaffenstützpunkt Deveselu. Er liegt unweit der Donau im Süden des Landes, rund 200 Kilometer südwestlich von Bukarest. Wo die zugehörige Radarstation unterkommen soll, beispielsweise im benachbarten Bulgarien, ist noch nicht geklärt.

In Tschechien war diese Kehrtwende zum Teil mit Erleichterung, zum Teil mit Skepsis aufgenommen worden. In mehreren Meinungsumfragen hatten sich etwa zwei Drittel der Bürger gegen die Radarstation in ihrem Land ausgesprochen, in der betroffenen Region hatten sich Bürger und Gemeinden zu einer breiten Initiative formiert. Ein Kreis von Politikern um den heutigen Verteidigungsminister Vondra, der der konservativ-liberalen Partei ODS angehört, trat hingegen dafür ein. Auch der frühere Staatspräsident Vaclav Havel sagte, Tschechien solle nun auf andere Weise an dem Raketenschild beteiligt werden.

Im Hintergrund stand dabei der Wunsch, das Land fest in die Verteidigungsstrategie der USA und der Nato eingebunden zu sehen, damit Prag im Krisenfalle von dieser Seite auch stets auf Unterstützung hoffen könne. Dies zielte insbesondere auf das Verhältnis zu Russland, dessen Regierung die Raketen-Pläne der USA scharf kritisiert und als Bedrohung der eigenen Sicherheit interpretiert hatte.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen hatten sich die Regierungen der USA und Tschechiens im vorigen Sommer verständigt, in Prag solle die administrative Leitstelle eines Frühwarnsystems für die Raketenabwehr untergebracht werden. Sie sollte Informationen sammeln, analysieren und an die zuständigen Stellen weitergeben. Man wertete diese Übereinkunft als Entgegenkommen der Vereinigten Staaten gegenüber den Tschechen, und Vondra sprach im August 2010 von einem "ersten kleinen, symbolischen Schritt".

Wie er jetzt sagte, haben die USA allerdings nach dem Nato-Gipfel in Lissabon im vorigen November ihre Planungen neu bewertet und beschlossen, diese Leitstelle der Regie der Nato zu unterstellen. Daraufhin sei die tschechische Seite zu dem Schluss gekommen, das ursprüngliche Angebot der USA sei damit hinfällig geworden. "Wir werden jetzt andere Möglichkeiten suchen, wie sich die Tschechische Republik in Zukunft in das System der Allianz eingliedern kann", sagte Vondra.

Sein Gesprächspartner, der stellvertretende US-Verteidigungsminister Lynn, sagte dagegen, man könne nicht davon sprechen, dass die USA ihr Angebot an Tschechien für eine Leitstelle des Frühwarnsystems wieder zurückgezogen hätten. "Dies ist einfach eine Angelegenheit, die durch die weitere Entwicklung überholt worden ist", schilderte er die amerikanische Sichtweise. Es gebe aber eine Vielzahl anderer Bereiche, auf denen sich die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und Tschechien weiterentwickeln werde.

Benjamin Netanjahu dürfte zufrieden mit seiner Reise nach Washington sein. Der US-Kongress hat ihn beklatscht, die amerikanischen Juden haben ihn umjubelt, der amerikanische Präsident ist vor ihm eingeknickt. All das hat Israels Regierungschef in Washington erreicht, ohne selbst auch nur einziges Zugeständnis machen zu müssen. Es wäre ein Triumph - wenn es nicht in Wahrheit eine Tragödie wäre. Denn in seiner unsäglichen Blindheit und Arroganz ist Netanjahu dabei, Israels beste Chance auf einen guten Frieden zu verspielen.

Einen neuen Friedensplan, eine Vision vom künftigen Zusammenleben von Israelis und Arabern hatte Netanjahu für seine Rede im Kongress angekündigt. Doch konkret wurde er immer nur dort, wo er gegen die Palästinenser Stellung bezog: Nein zur Teilung Jerusalems, Nein zu den Grenzen von 1967, Nein zur Aufgabe der größeren Siedlungen, Nein zum Abzug aus dem Jordan-Teil, Nein zur Rückkehr von Flüchtlingen. Gewiss, Netanjahu sprach auch davon, dass nicht alle Siedlungen gehalten werden könnten, dass auch Israel schmerzhafte Kompromisse eingehen werde, dass es sich großzügig zeigen werde. Aber Worte sind billig. Tatsächlich spielte Netanjahu in Washington nur auf Zeit; Zeit, bis die Aufmerksamkeit der Supermacht anderswo in Anspruch genommen wird.

Welch ein Fehler! Denn in Wahrheit ist die Zeit überhaupt nicht auf Israels Seite. Wenn nicht bald Friedensgespräche in Gang kommen, werden die Palästinenser womöglich im September ihren eigenen Staat ausrufen. Dann tagt die UN-Vollversammlung, wo sie sich vieler Sympathien sicher sein können. Das neue Palästina wird von umso mehr Staaten anerkannt werden, je unnachgiebiger sich jetzt Netanjahu zeigt. Auch in Europa erwägen zahlreiche Regierungen - nur nicht die deutsche, die sieht sich gegenüber dem Staat Israel zu sehr in der Pflicht - die Anerkennung dieses Palästinenserstaates.

Durch den Umbruch in der arabischen Welt hat dieser Prozess ungeheuer an Wucht und Geschwindigkeit gewonnen. Ägyptens Diktator Mubarak, der Israel gegenüber wohlwollend eingestellt war, wurde gestürzt. Seine Nachfolger wollen sich nicht mehr als Gefängniswärter für den Gaza-Streifen betätigen. Andere arabische Despoten müssen inzwischen so sehr um ihren Thron bangen, dass sie für Israel kein zusätzlichen Quäntchen Volkszorn riskieren wollen. Und entgegen aller Erwartungen haben sich Fatah und Hamas, die gemäßigten Herrscher des Westjordanlands und die radikalen Muslime in Gaza, auf die Bildung einer gemeinsame Übergangsregierung geeinigt - zum Entsetzen der israelischen Regierung.

Vor allem aber stärkt der arabische Frühling den moralischen Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat. US-Präsident Barack Obama bekräftigte in der vergangenen Woche, dass die Völker in der arabischen Welt das Recht auf Selbstbestimmung haben. Was aber für Tunesien, Libyen oder Syrien gelten soll, kann den Palästinensern nicht auf Dauer verweigert werden. Zum Nakba-Tag am 15. Mai, dem "Tag der Katastrophe", an dem die Palästinenser jedes Jahr die Gründung des israelischen Staates betrauern, kam es zu Massendemonstrationen an allen Grenzen Israels. Hunderte von palästinensischen Flüchtlingen drangen aus Syrien in den israelisch besetzten Golan ein, über eine Grenze, die 38 Jahre lang dicht war. Für die erschreckten Israelis war es ein Vorgeschmack auf das, was nach der Staatsausrufung zu erwarten sein könnte.

Obama, Merkel, Cameron - sie alle verfolgen mit Sorge, wie sich die Ereignisse beschleunigen; sie alle bedrängen Netanjahu, im eigenen Interesse so schnell wie möglich Frieden zu schließen. Doch ist es Blindheit? Angst? Sturheit? Der Vogel Strauß, der den Kopf in den Sand steckt? Jedenfalls hat Netanjahu eine Mehrheit der Israelis hinter sich, wenn er Kompromisse ablehnt. Genauso gilt das, urteilt man nach den stehenden Ovationen, die der israelische Premier gestern erhielt, für die wichtigsten Politiker im US-Kongress.

So fehlt Präsident Obama im eigenen Land der Rückhalt, Netanjahu zum Frieden zu zwingen. Im vorigen Jahr schmetterte der Premier erfolgreich Obamas Forderung ab, Israel solle den Siedlungsbau stoppen. Jetzt führte er den amerikanischen Präsidenten ein weiteres Mal vor, als der verlangte, für einen Friedensschluss von den 1967er Grenzen auszugehen. Netanjahu bürstete ihn vor laufenden Kameras ab - ein erstaunliches Spektakel. Aber kann es wirklich in Israels Interesse sein, seinen wichtigsten Verbündeten auf diese Art zu schwächen? Netanjahu hatte seinen Triumph in Washington. Doch sein Land wird noch lange dafür bezahlen.

"Die Geldsäcke hätten eine halbe Stunde zuhören müssen"

Der weltbekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler spricht im KURIER-Interview über Ausladungen, den Hunger in der Welt und die nötige Bewusstseinsveränderung.

Du kannst mit ihm nicht in Deine Brasserie gehen', hat meine Frau gesagt, ,da hängen nur lauter Linke herum. Geh' ins ,Le Lyrique'". Also sitzen wir bei strahlender Genfer Frühlingssonne im Garten des Restaurants beim Grand Theatre, und Jean Ziegler, weltberüchtigter Globalisierungskritiker, Kämpfer gegen Hunger und Rebell, mustert seine Umgebung genau. "Hier essen die Banker und Konzernherren, ich schau' immer, dass ich Distanz habe", sagt er. Weil die sind seine Freunde nicht - und umgekehrt. Zu oft hat er sie "Raubgesindel des globalen Finanzkapitals" genannt, das mit "Banken-Banditismus" den Armen der Welt noch das Letzte nimmt.

Doch dann steht ein Vertreter der Kapital-Zunft von einem der Tische auf und begrüßt Ziegler, der nach Eigendefinition sogar für die meisten Sozialdemokraten zu radikal ist, herzlich. Sie tauschen Visit-Karten, vereinbaren ein Telefonat. "Das hätte der früher nie gemacht", sagt der 76-Jährige mit einer unüberhörbaren Zufriedenheit, "den Bewusstseinswandel gibt's jetzt auch bei denen."

Einen Bewusstseinswandel hätte der zur Zeit für den UNO-Menschenrechtsbeirat tätige Genfer Universitätsprofessor und Ex-Politiker auch in Salzburg im Auge gehabt. Als Redner der Festspieleröffnung im Juli, von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller höchstselbst eingeladen - und wieder ausgeladen, wegen angeblicher Nähe zu Muammar Gaddafi.

"Das ist kein Naturgesetz, sondern Mord"

KURIER: Herr Ziegler, was wollten Sie in Salzburg eigentlich erzählen?
Jean Ziegler: Mich hätte das Publikum fasziniert. Das sind ja die Geldsäcke, die dort sitzen. Die hätten eine halbe Stunde lang zuhören müssen, bei geschlossenen Türen, die hätten nicht weglaufen können.

Hätten Sie ihnen so garstige Sachen gesagt, dass sie laufen wollen?
Ich hätte versucht, die kanibalische Weltordnung darzustellen: Alle drei Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, eine Milliarde Menschen ist schwerst unterernährt auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Und dessen Weltlandwirtschaft laut Statistik problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte.

Dabei heißt's doch immer, der Welt gehen die Ressourcen aus.
Das ist schon lang nicht mehr so. Den objektiven Mangel, von dem Marx glaubte, dass er uns Jahrhunderte begleiten wird ...

Der Club of Rome glaubte das noch in den 1970er-Jahren.
Ja, aber den gibt es nicht, der ist überwunden. Und ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Das ist kein Naturgesetz, wie die Neoliberalen glauben, sondern Mord. Und das hätte ich sagen wollen.

Um den Festspielgästen den Appetit zu verderben?
Nein, weil die Kunst dank Infrakonzeptionalität eine Waffe ist.

Wie bitte?
90 Prozent von dem, was wir tun, kommt ja nicht aus dem Denken, sondern ist affektiv, traumatisch, ist von Angst, Zuneigung, Leidenschaft bestimmt. Die Emotion einer Mahler-Symphonie kann dem wohlbestallten Boss, der da sitzt mit Krawatte und seinem Mercedes vor der Tür, seine ganze Sicherheit nehmen, ihn aus seiner sozialen Rolle herausreißen. Es sind ja nur ganz wenige, die wirklich Macht haben: Die 500 größten multinationalen Konzernen haben vergangenes Jahr 52,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert. Und einige Konzernherrscher sitzen in Salzburg und hätten vielleicht erwachen können.

Dazu kommt's nicht jetzt. Wer hat Ihnen die Ausladung wie mitgeteilt?
Die Frau Burgstaller. Sie hat mir vor zwei Jahren für das Buch "Hass auf den Westen" den Salzburger Zukunftspreis verliehen, und wir hatten viel telefoniert, dass ich genau über das Thema reden sollte. Selbst der Titel "Der Aufstand des Gewissens" kam von ihr. Die Ausladung kam per Mail.

Wegen Ihrer Nähe zu Lybiens Muammar Gaddafi.
Was ein totaler Blödsinn ist. Ich war, wie andere Intellekutelle auch, verschiedene Male bei Gaddafi eingeladen, weil meine Bücher auch auf Arabisch erscheinen. Solche Einladungen nehme ich wahr, auch wenn sie von Halunken kommen. Seinen Menschenrechtspreis habe ich abgelehnt.

Sie haben Gaddafi einen "völlig Verrückten" und einen "Fall für den Psychiater" genannt. Woher kommt dann das Gerücht?
Vom American Jewish Comitee bzw. deren Ableger UN Watch bei der UNO. Die tragen mir nach, dass ich als Sonderberichterstatter der UNO einen scharfen Bericht gemacht habe über Gaza, wo die Unterernährung etwa so ist wie im Tschad. Weil ich vorher vom World Jewish Congress noch eingeladen war als Belastungszeuge in Sachen Veruntreuung der Holocaust-Gelder durch Schweizer Banken, haben sie mir das als Verrat ausgelegt. Hätte mich Frau Burgstaller, die ja eine kluge Frau ist, angerufen, hätte ich ihr das erklären können.

Sie haben nicht mehr telefoniert?
Darüber will ich nicht reden. Aber die Gaddafi-Sache ist ja nur ein Vorwand. Denn ich weiß, dass die Festspielpräsidentin Rabl-Stadler vorher den Peter Brabeck getroffen hat ...

"Aber das war billig"

Den CEO von Nestle, einem Sponsor der Festspiele.
Ja. Die Salzburger Festspiele sind ja eine heilige Handlung, wie der Opernball. Den hätte ich übrigens auch gerne einmal besucht, da gibt es viele schöne Frauen - aber da werde ich nicht eingeladen. Jedenfalls kosten die Festspiele unglaublich viel und brauchen Sponsoren. Und Nestle, UBS, Credit Suisse zahlen Millionen, damit sie die Steuerhinterzieher aus Berlin oder sonstwo in die Logen setzen können. Die Vorstellung, dass die dem Ziegler 30 Minuten zuhören müssen, war für die natürlich ein Horror. Daher haben die wahrscheinlich ganz massiv auf die Frau Burgstaller Druck gemacht.

Wenn Sie das Nestle, UBS, Credit Suisse vorwerfen, fürchten Sie da nicht Klagen?
Ach, ich hatte neun Prozesse am Hals, die meisten verloren, ich habe nichts mehr ...

Es heißt, sie hätten mehr als sechs Millionen Franken Schulden wegen Schadenersatz, den Sie zahlen mussten.
Stimmt, das meiste wegen meiner beiden Bücher "Die Schweiz wäscht weißer" und "Die Schweiz, das Gold und die Toten". Und meine Immunität, damals war ich noch im Nationalrat, wurde aufgehoben. So etwas gab es nicht seit 1901.

Auch Diktatoren haben Sie geklagt.
Ja, Pinochet zum Beispiel. "Faschist" kostete mich 2000 Franken Buße, weil die erste Instanz in Genf, die Idioten, darin Verleumdung sahen. Aber das war billig.

Und das teuerste Verfahren?
Den Geschäftsanwalt Hans W. Kopp hab' ich "Geier" genannt, und der ging in die höchsten Instanzen. Da brauchen Sie einen Anwalt, und wenn Sie nur den Fuß auf dessen Teppich setzen, sind Sie 20.000 Franken los. Für den "Geier" hab' ich 350.000 Franken gezahlt - dabei ist der später selbst verurteilt worden, wegen Betruges. Aber ich beklage mich nicht: Ich bin selbst im Gerichtssaal ein unglaublich begünstigter Mensch, habe Unterstützer - die portugiesische Putzfrau hat das nicht und ist nach so etwas zerstört.

Die schreibt aber auch kein Buch über Geier.
Stimmt auch. Aber wenn man mit einem Buch das kollektive Gewissen ein wenig stören will, dann muss man die Banditen benennen, sonst hört keiner hin.

Sie haben sich viele Feinde gemacht. Haben Sie nie Angst um das eigene Leben?
Doch. Es gibt immer wieder Morddrohungen, jetzt ist gerade wieder so eine Phase. Und ich wurde immer wieder bewacht. Aber in der Regel steht so ein Bankbonze ja nicht in der Früh auf und sagt: "Ich hasse den Ziegler", sondern der lässt seinen Anwalt kommen und sagt ihm: "Bring den zum Schweigen." Und dagegen haben Sie keine Chance.

"In meinem Büro hängt Ches Foto, auch Sartre schaut mich an"

Sie stammen aus einem calvinistisch-bürgerlichen Elternhaus und wurden der größte Kapitalismus- und Globalisierungskritiker. Wie kommt so was?
Ich war unglaublich begünstigt, hatte eine glückliche Jugend, mein Vater war Gerichtspräsident. Der hat mich auch Gerechtigkeit gelehrt. Als ich ihm, ich war schon Nationalrat, eine private Karte per Parlamentsporto schickte, hat er mich am nächsten Tag aus dem Plenarsaal holen lassen und angeschrien, wie ich das tun könne. Ein ehrlicher und liebevoller Mann. Und meine Mutter hat immer gesagt: Mach' die Sach', tu, was Du kannst.

Wann kamen Sie darauf, dass die Welt ungerecht ist?
Als Kind habe ich die Fabrikarbeiter gesehen, die schlecht angezogen auf dem Velo zur Arbeit fuhren, ihre Suppe im Eisengefäß am Rücken. Oder die Verdingbuben, die Kinder armer Bauern, die im zerschlissenen Gewand an reiche Bauern zur Arbeit ausgeliehen wurden. Und mir ging es so gut. Da habe ich gesehen: Da stimmt etwas nicht, warum? Aber es kam auch von meinen Eltern keine Antwort, wegen dem verdammten Calvinismus, in dem alles vorbestimmt ist - man kann nichts tun, mach Du nur gute Noten in der Schule.

Sie sind mit 18 von zu Hause weg gelaufen.
Ja, da habe ich mich eigentlich ganz schlecht gegen meine Eltern benommen. Ich bin nach Paris und dort in die kommunistische Jugendorganisation "Clarité" eingetreten, habe in Les Halles Gemüskisten geschleppt und nachts studiert.

Da trafen sie Jean Paul Sartre?
Die Zeitung der kommunistischen Jugend wurde von Sartre patroniert. Jeden Donnerstag wurde ich als ganz Junger zur Sitzung von "Les Temps Modernes" in Sartres Wohnung in der Rue Bonaparte eingelassen. Und als wir jungen Kommunisten aufgelöst wurden, weil wir im Algerienkrieg denen im Untergrund geholfen haben - ich habe immer meinen Pass "verloren" und denen weitergegeben -, hat uns Sartre sozusagen übernommen. Und obwohl ich so ein kleiner Trottel war, hat sich der auch mit mir ernsthaft unterhalten.

Der kleine Trottel ging dann in die große Welt?
In den Kongo für die UNO. Die suchten Leute, die französisch konnten, aber nicht Franzose waren. Und da war mein Schlüsselerlebnis: Im einzigen noch funktionierenden und schwer bewachten Hotel in Kalina, wo wir wohnten und gegessen haben, haben die Köche die Essensreste über den Stacheldraht auf den Boulevard geworfen, der von den Slums in die Luxusviertel führte. Und da kamen jeden Abend die halbverhungerten Menschen, sich die Reste holen. Die Kinder sind die Zäune hoch, haben sich die Brotreste vom Stacheldraht gepflückt und wurden von den Soldaten mit den Gewehrkolben weggedrückt. Da habe ich mir gesagt: Was immer im Leben passiert, ich werde nie mehr auf der Seite der Henker stehen.

Sie hießen damals noch Hans. Wie wurden Sie Jean?
Im ersten Stock des Café Flore haben Simone de Beauvoir und Sartre geschrieben, dort haben sie auch die Druckfahnen der "Temps Modernes" redigiert. Als ich aus dem Kongo zurückkam, war ich bei Sartre. Der ließ sich alles ganz genau erzählen und sagte, "schreib ein Essay". Das habe ich dann der Simone de Beauvoir gebracht, sie hat es gelesen und streng korrigiert, und bei der Namenszeile Hans Ziegler gesagt: "Hans, c'est pas un nom, das ist kein Name. Wie ist die Entsprechung auf französisch?" Also strich sie Hans durch und schrieb Jean hin. So kam ich in die große Verlagswelt.

Kämpfen gegen die Ungerechtigkeit wollten Sie dann in Kuba.
Ich war zu der Zeit auch bei den Zuckerbrigaden auf Kuba, diese romantische revolutionäre Solidarität, und habe im Hotel Nacional Castro und Che Guevara kennen gelernt, die uns oft beim Essen besuchten, um zu diskutieren. Und als '64 die Zuckerkonferenz in Genf war, wurde ich mit meinem kleinen schwarzen Morris für eine Woche als Chauffeur für Che Guevara engagiert. Am letzten Tag fragte ich ihn, ob er mich mitnimmt nach Kuba. Und er zeigte auf die Stadt und hat gesagt: "Da bist Du geboren, da ist das Gehirn des Monsters, da musst Du kämpfen." Der hat mich - wohl zu Recht - für einen nutzlosen Kleinbürger gehalten.

Seither kämpfen Sie hier.
Ja, und in meinem Büro hängt Ches Foto, auch Sartre schaut mich an, und denen lege ich jeden Tag Rechenschaft ab.

"Die dafür Verantwortlichen gehören vor ein Nürnberger Verbrechertribunal"

Sie waren zehn Jahre Sonderberichterstatter der UNO und sind jetzt im Menschenrechtsbeirat - wie kommt man dazu? Alte Kontakte?
Nicht durch sozialistische Korruption, die ja sehr blühend ist, weil ich war denen immer zu links, auch in der Sozialistischen Internationalen. Es braucht die normative Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns, es braucht die Menschenrechte als höchstes Gebot. Entwicklungshilfe ist ein Blödsinn...

Das sagen Sie?
Entwicklungshilfe ist ein Blödsinn in einem Land, wo es keine Landreform gibt - Guatemala ist ein Land mit hoher Entwicklungshilfe, und 1,8 Prozent der Bevölkerung haben dort 57 Prozent des fruchtbaren Bodens. Nein, da gibt es nur die revolutionäre Weltsicht, verstehen Sie?

Erklären Sie's mir.
Das meint nicht die bolschewikische Aventgarde, die sich dann autonomisiert. Aber es braucht die Aventgarde, die dann demokratisch legitimiert werden und verschwinden muss, aber erst, wenn der Gegner gebrochen ist.

Und ausgerechnet die UNO war für Sie das richtige Instrument?
Ich hatte ein Schulbuch für Frankreich über den Hunger in der Welt geschrieben. Das kam gerade heraus, als UNO-Generalsekretär Kofi Annan 2000 die Stelle eines Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung geschaffen hatte. Kofi Annan kannte mich aus Genf und wollte mich dafür. Und die UNO ist genauso wie der Nationalrat, in dem ich vorher war, die Bühne, auf der man eine demokratische Legitimität hat. Aber das eigentliche Instrument ist die Zivilgesellschaft. Nur die kann den globalisierten Raubtierkapitalismus, die Finanzoligarchie brechen.

Als Revolutionär muss es sie schmerzen, dass der Kapitalismus selbst in und nach seiner größten Krise durch Finanzblasen eigentlich nicht in Frage steht.
Das Verbrechen ist ja noch viel schlimmer: Am 22. Oktober 2008 haben die 15 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone 1700 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Kreditgeschäft der Banken wieder zu beleben. Und bevor das Jahr um war, wurde das Budget des World Food Programms, das 71 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe gibt, von sechs auf drei Milliarden Dollar gekürzt. Das heißt zum Beispiel: Keine Schülerspeisungen mehr in Bangladesch, die einzige Nahrung dort für eine Million Kinder. Die dafür Verantwortlichen gehören vor ein Nürnberger Verbrechertribunal.

"Die Kommunikationsfritzen der Konzerne"

Aber bleiben wir beim Kapitalismus: Die Völker der kommunistischen Welt sind vor zwei Jahrzehnten mit fliegenden Fahnen in den Kapitalismus geflüchtet.
Das schreiben die Kommunikationsfritzen der Konzerne. Breschnjew und seine Komplizen haben mit Kommunismus nichts zu tun. Die waren so kommunistisch wie ich buddhistisch bin. Die Völker sind aufgestanden gegen eine korrupte Polizeidiktatur.

So wie jetzt in der arabischen Welt. Aber bei uns?
Der Mensch weiß, was er nicht will. Schon die neun Forderungen des kommunistischen Manifests waren alle negativ, kein Zehn-Stunden-Tag, keine Arbeit am Sonntag, keine Fabrikarbeit für Kinder unter acht Jahren ... - Man weiß genau, was man nicht will, das mobilisiert das Bewusstsein, und wenn die, die die Negation verhindern wollen, uns unterdrücken, dann stehen wir eben auf und nehmen uns unsere Freiheit. Was die Menschen mit der Freiheit machen, ist das Mysterium der Geschichte.

Woran machen Sie das fest?
Das sehe ich, wenn bei einem G8-Gipfel hinter Stacheldraht in Heiligendamm 60.000 Menschen gegen den Raubtierkapitalismus auftreten.

Das sind aber insgesamt ein bisschen wenig.
Sie verstehen nicht, was die Zivilgesellschaft ist. In der französischen Revolution haben die Handwerker und Arbeiter mit selbstgebastelten Waffen die Bastille erklommen, und das Volk hat die Gefangenen befreit. Das hat die Welt verändert.

Sie rufen aber nicht zu den Waffen?
Aber nein, ich will nur sagen: Der Aufstand ist ein Prozess, der vom Erwachen des Bewusstseins ausgeht. Und das erwacht zum Beispiel, wenn der Schweizer Steuerzahler 61 Milliarden Dollar an die UBS zahlt, und sich deren Bonzen wieder Milliarden an Boni an auszahlen.

Apropos Erwachen: Ist das Erwachen der Ablehnung der Atomkraft ein nachhaltiges, oder bei der nächsten anderen Katastrophe schon wieder vergessen?
Das waren fast biblische Ereignisse: Das Beben in Haiti und das in Japan, und beide, das ärmste Land der Erde und eines der reichsten, waren und sind machtlos. Nein, die Atomenergie gehört weg, die Möglichkeiten der alternativern Energien sind da ...

Mit der auch viel Geschäft gemacht wird.
Aber das Hauptgeschäft macht die Atomlobby, die jedes Restrisiko - wenn ich das Wort schon höre - verharmlost. Und da sind wir jetzt tatsächlich im Klassenkampf: Siegt die geldgierige Atomlobby, oder siegt die Vernunft der Menschen? Da geht es wieder um die Zivilgesellschaft und um die Übersetzung des erwachten Bewusstseins in reale politische Gestaltung.

Also nicht mit Waffen, sondern bei Wahlen? Die Grünen in Deutschland haben schon ordentlich zugelegt.
Das geht auch durch Generalstreik, durch Besetzungen. Am Ende braucht es aber eine politische Macht, die den Gang durch die Institutionen siegreich zu Ende bringt. Wir haben schon viel erreicht, jetzt muss es umgesetzt werden. Sonst bewahrheitet sich, was Levy-Strauss ja sagt: "Die Welt hat ohne den Menschen begonnen, sie wird auch ohne ihn enden" - durch Selbstliquidation. Das wäre schade, weil das Leben ist wunder wunder schön.

Die Freunde des geordneten Übergangs wünschen Kontrolle über Erdöl und Suezkanal, folgsame Bundesgenossen. Der Rest ist Rhetorik. So entsteht gerade keine Demokratie in Nordafrika.

Revolutionen erreichen früh jenen Wendepunkt, an dem aus Hoffnung Enttäuschung und aus der Illusion, alles werde alsbald gut, die ernüchternde Einsicht in die alltägliche Wirklichkeit wird. Aus der gesellschaftlichen Erhebung gegen Despoten und volksferne Kasten muss erst − wieder − Gesellschaft werden. Der Neubau ist schwierig; das verhasste alte Machtgebäude abzureißen war dagegen einfach. Auswärtige Betrachter verstehen das in der Regel nicht annähernd so schnell wie die handelnden Subjekte. Kurz: Die oberflächlich einleuchtende Vorstellung, nach dem Sturz der Ben Ali, Mubarak und (hoffentlich demnächst) Gaddafi könne man in kurzer Frist mit einem neuen Regime die alten Geschäfte fortsetzen, ist Trugbild. Die erlauchten Führer jener fremden Länder, die Veränderung nicht glauben nötig zu haben, müssen sich hüten, darauf hereinzufallen, dass nun „neue Männer“ regieren und folglich alles zum Besten stehe.

Das Volk − die Millionenmasse der bisher Machtlosen − hat in Tunesien und Ägypten die Despoten des Landes verwiesen; das sind Etappensiege. Doch nicht das Volk hat die Macht gewonnen, sondern das Militär, in Kairo abwartender Schiedsrichter während der Wochen ununterbrochener Kundgebungen auf dem Befreiungsplatz. Militärs sind der Kern der Übergangsregierung. Noch wissen sie, dass sie die aktuelle Machtposition dem Volksaufstand verdanken; doch sie sind auch geprägt durch die Erfahrung, dass seit 1952 die Macht uniformiert war, dass die Präsidenten Nasser, Sadat, Mubarak Offiziere waren. Da liegt der Schluss nahe, dass dies umschlägt in ein spezielles Sendungsbewusstsein. Und da gibt es noch keine Antwort auf die Frage nach der gesellschaftlichen, öffentlichen, demokratischen Kontrolle über die nun Herrschenden.

Die spontane, durch moderne Kommunikationsmittel koordinierte (aber keineswegs verursachte) Volkserhebung hat bisher nicht viel beantworten können, weil ihr die Organisation fehlt. Selbst wenn am heutigen Freitag Millionen gegen Ahmed Schafik, den Premier des Übergangs, und für ein Kabinett der Experten und Technokraten demonstrieren, ist die Frage nach der demokratisch legitimierten Führung des Staats offen. Große Einigkeit besteht nämlich nicht, außer in der Ablehnung der alten Ordnung; angesichts der dringenden materiellen Probleme, die den tieferen Grund der Massenbewegung bilden, reicht das nicht aus.

Gewiss liegen die Ursachen der verheerenden Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel außerhalb der Reichweite jeder Regierung, die sich am Nil (und ebenso in Tunis) etablieren kann. Über die Hälfte des Getreides muss importiert werden, da die eigene Anbaufläche allzu knapp ist. Der Preis hängt am Weltmarkt, und nicht die Armut der Ägypter bestimmt ihn, sondern andere Faktoren: die Hinwendung zu Bio-Treibstoffen; die Dürre im chinesischen Weizengürtel; spekulative Termingeschäfte. Die weitere Verarmung der ohnehin armen Mehrheit in Arabiens größtem Land hat buchstäblich auch globale, kapitalistische Ursachen.

Die andere liegt in der ungleichen Verteilung des Reichtums. Vom Militär eine grundsätzliche Veränderung zu erwarten, ist realitätsfern; es geht um Vorrechte, Privilegien. Der Zusammenstoß der höheren Dienstränge mit jenen, deren gewaltlose Entschlossenheit den Despoten verjagt hat, steht auf dem Spielplan. Selbst ein integrer Übergangs- oder Nachfolge-Präsident, ob Amr Mussa oder Mohammed el Baradei, wenn es dazu kommt, kann ihn nicht vermeiden. Der zivilen Gesellschaft aber mangelt es an formierten, in Parteien organisierten und im Volk verwurzelten Kräften; wohl mit der Ausnahme der Muslimbrüder, die ihrerseits gespalten sind zwischen weltoffenen und dogmatischen Tendenzen.

Und da hält sich die politische Öffentlichkeit des sogenannten Westens an dem Strohhalm „geordneter Übergang“ fest. Eine gründliche Selbsttäuschung. Der nötigen Unterstützung ziviler Gesellschaft steht sie im Wege, die aus ihr abgeleiteten Rezepte kurieren gar nichts. Zudem: Wenn Wahlen frei sind, kann das Resultat für den „Westen“ auch unerfreulich ausfallen. Was dann? Doch wieder die Armee ranlassen?

Die Freunde des geordneten Übergangs wünschen Kontrolle über Erdöl und Suezkanal, folgsame Bundesgenossen. Der Rest ist Rhetorik. Schön, wenn alles sich auf Demokratie reimt.

Wutentladung

Standpunkt von Roland Etzel

Schüsse auf Demonstranten im mediterranen Benghasi, auf dem Perlenplatz Manamas am Persischen Golf, in den engen Gassen von Sanaa. Das alles passierte gestern in Libyen, Bahrain und Jemen, drei arabischen Staaten, aber dreien, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Jemen ist Republik, Bahrain Monarchie, die »Jamahiriya« Libyen nimmt gar für sich in Anspruch, gar kein Staat im herkömmlichen Sinne, sondern eine »Gemeinschaft der Volksmassen« zu sein. Sehr verschieden auch die Wirtschaftslage. In Bahrain liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei 26 000 Dollar, in Jemen unter 1000.

Was alle genannten Länder dennoch eint und selbst auf die Proteste im bettelarmen Jemen zutrifft – es handelt sich nicht in erster Linie um Brotrevolten. Darum ging es auch zuvor nicht in Tunis und Kairo. Hier manifestiert sich das Fehlen von Lebensperspektiven für Millionen von einzelnen Menschen und damit ganze Gesellschaften. Und so werden wir Zeugen einer Wutentladung über die Ohnmacht, daran etwas ändern zu können.

Das hat viel mit Demokratiedefiziten zu tun. Was die Libyer oder Bahrainis vermissen, ist gewiss weniger der routinierte Parlamentarismusbetrieb westlicher Prägung, sondern greifbare politische Teilhabe. Daran mangelt es all den strukturell noch immer postkolonialen Regimes, und es eint wiederum ihre Führer – mögen sie sich nun Revolutionsführer nennen wie Gaddafi oder König wie der Herrscher von Bahrain.

Nach zwanzig Jahren Nahost-Friedensprozess hat die Devise "Weiterverhandeln wie gehabt" keinen Sinn mehr. Die jetzt veröffentlichten Geheimprotokolle legen den Schluss nahe, dass es einfach nicht genügend gemeinsame Positionen gibt, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Die Palästinenser machten immer mehr Zugeständnisse; die Israelis verlangen mehr. Und das trifft auch schon auf die Regierungszeit Ehud Olmerts zu, der von allen israelischen Premiers das am weitesten reichende Angebot gemacht hatte. In der Netanjahu-Regierung darf über einen Kompromiss in Jerusalem nicht mal geredet werden.

Das Paradoxe daran: In der Konsequenz läuft das auf eine Ein-Staaten-Lösung hinaus, die für keine Seite gut ist: nicht für die israelische, da sie den jüdisch-demokratischen Staatscharakter gefährdet, nicht für die palästinensische, dem schwächeren Part in einem binationalen Konstrukt. Ohnehin trägt den unmittelbaren Schaden die moderate Autonomie-Regierung in Ramallah davon. Ihre Existenzberechtigung gründet auf dem maroden Friedensprozess. Die Hamas kann sich jetzt umso effektvoller als kämpferische Alternative inszenieren.

Mag zwar sein, dass Israel durch die Enthüllungen ebenfalls in Zugzwang gerät. Liebermans Idee, den Palästinensern die Hälfte des Westjordanlandes zu überlassen, ist allerdings ein Hohn. Partner für Frieden sind nicht in Sicht.

Vor zwei Jahren hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, das Lager Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Nun jährt sich der Bruch des Versprechens zum ersten Mal. Obama zahlt jetzt den Preis für Bushs rechtsverachtende Politik

Was für ein fürchterliches Jubiläum. Vor zwei Jahren hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, das Lager Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Nun jährt sich der Bruch des Versprechens zum ersten Mal. Obamas Order an seinem ersten Arbeitstag war mehr als eine schlichte Schließungsverfügung, sie war Symbol für die Rückkehr der USA zu ihrer Verfassung, zur unbedingten Rechtsstaatlichkeit. Sie markierte das Ende von Präsident Bushs Maxime, das Ziel der Terrorbekämpfung heilige jedes, aber auch jedes Mittel. Bushs Politik führte geradewegs zu Geheimgefängnissen, zu jahrelanger Haft, ohne dass je ein Richter über die Gefangenen befunden hätte, zu Isolation und Folter.

Auch Obama zahlt jetzt den Preis für Bushs rechtsverachtende Politik. Angesichts der durch Folter erlangten Aussagen sind Gerichte kaum in der Lage, fair über Guantánamo-Häftlinge zu urteilen. Und Obama kann es sich aus vielerlei Gründen nicht leisten, mutmaßliche Terroristen einfach laufen zu lassen. So wird Guantánamo noch für lange Zeit wie ein dunkler Schatten auf Obamas Politik liegen. Und auf den USA.

Die tunesische Regierung lässt die Proteste brutal niederschlagen. Europa toleriert die Unterdrückung durch Präsident Ben Ali - aus Angst vor Flüchtlingen und Islamisten.

Das tunesische Modell ist am Ende, nicht erst seit den jüngsten blutig unterdrückten Unruhen. Dass Präsident Zine el-Abidine Ben Ali den Innenminister als Sündenbock der Repression abgesetzt hat und ankündigen ließ, alle Verhafteten würden freigelassen, bringt weder den sozialen Frieden zurück noch das gepriesene Wirtschaftswunder von einst. Dieses beruhte auf Ansiedlung von Zuliefer-Industrie für Europa, Billig-Tourismus und Assoziierung mit der EU.

Wie sich jetzt zeigt, war dieses Modell nicht die Lösung der Probleme, sondern langfristig eine ihrer Ursachen: Während sich die Küstenregion entwickelte, blieb das Hinterland vernachlässigt, und immer mehr Arbeitslose machten sich von dort auf den Marsch in die Städte.

Vergangene Woche, als die Protestwelle schon in vollem Gange war, fand im Pariser Wirtschaftsministerium ein Kolloquium über die Beziehungen zwischen den Ufern des Mittelmeers statt. Nur einer sprach vom Aufruhr in Nordafrika: der tunesisch-französische Geschäftsmann Tarak Ben Ammar, Filmproduzent, Berater von Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch, Neffe der zweiten Frau des tunesischen Staatsgründers Habib Bourguiba. Er kennt die mediterrane Welt.

"Stellen Sie sich vor, dass in Algerien, Tunesien, Marokko ein oder zwei Ahmadinedschads an die Macht kommen", sagte er. "Das würde bedeuten, dass zwischen fünf und zehn Millionen Menschen Nordafrika verlassen würden - per Schiff, auf Flößen oder schwimmend, um nach Korsika, Sardinien, Sizilien oder an die Côte d'Azur zu gelangen." Jede Destabilisierung der Heimatländer würde zudem zu schweren Spannungen in der Einwanderer-Diaspora aus dem Maghreb in Europa führen.

Solche traumatischen Vorstellungen sind der Grund für die französische - und europäische - Nachsicht mit Ben Ali und dessen korruptem Polizeistaat. Tunesiens Staatschef gilt weithin als Bollwerk gegen die islamistische Gefahr, wie einst der Iraker Saddam Hussein, dem man aus den gleichen Gründen schlimmste Verbrechen nachsah, wie die Giftgas-Angriffe gegen die Kurden in seinem Land.

Außenministerin Michèle Alliot-Marie sagte in der Nationalversammlung, Frankreich dürfe sich nicht dazu aufschwingen, Tunesien "Lehren zu erteilen". Dazu ist Paris indessen gern bereit, wenn es um Probleme etwa in der Elfenbeinküste, Iran oder Russland geht.

Ein vorsichtiger Kommandeur wird gefeuert.

Die Ministerin deutete sogar an, Paris könne bei einer Beruhigung der Lage in Tunesien helfen. Denn diese beruhe auf "Techniken zur Wahrung der Ordnung", ein Gebiet, "auf dem wir Fachkenntnisse besitzen". Gegenüber Maßnahmen des algerischen Regimes wird Frankreichs vorsichtige Haltung mehr von schlechtem Gewissen wegen der Kolonialisierung und des Befreiungskrieges bestimmt.

Ben Ali will offenbar den Eindruck vermeiden, dass er sich durch Gewalt Konzessionen abringen lässt. Die Freilassung der Verhafteten, falls es dazu kommt, und die Ablösung des Innenministers dürften eher als Ventile gedacht sein, durch die ein Teil des Druckes entweichen kann.

Denn gleichzeitig mit dem Minister wurde auch der Kommandeur des Heeres abgesetzt, General Rachid Ammar. Er soll Hemmungen gezeigt haben, Soldaten zur Unterdrückung der Unruhen einzusetzen, und nach tunesischen Quellen generell gegen "übertriebene Gewaltanwendung" gewesen sein. Ihm folgt Ahmed Chbir nach - der mutmaßlich schärfere Chef des militärischen Nachrichtendienstes. Und in der Hauptstadt Tunis zog am Mittwoch Militär auf.

Die tieferen Ursachen der Krise sind Bevölkerungsdruck und Ressourcen-Armut. Sie sind selbst durch bessere Politik nicht leicht zu beheben, weder durch Ben Ali, der sorgfältig verhindert hat, dass Kronprinzen heranwachsen, noch durch die verkümmerte Opposition. Als Tunesien 1956 unabhängig wurde, hatte es fünf Millionen Einwohner, jetzt sind es gegen elf Millionen. So viele Jobs gibt es nicht.

11. 1. 11

Hunderttausende Deutsche fliegen jedes Jahr an die Strände Tunesiens. Von diesem Sommer an werden die Sonnenanbeter auf dem neuen Flughafen Zine El Abidine Ben Ali landen, benannt nach dem seit 23Jahren amtierenden Präsidenten des Landes. Der Airport wird auf eine Kapazität von 22 Millionen Passagieren pro Jahr ausgebaut. Der Tourismus boomt. Die wenigsten Reisenden wissen vermutlich, dass sie ihren Urlaub in einem Polizeistaat verbringen, in dem Wahlen gefälscht werden, in dem die Presse geknebelt wird und in dessen Gefängnissen gefoltert wird. Man kann es ihnen nicht verdenken. In den Medien kommt Tunesien vornehmlich als Sonnenparadies vor. Über die Schattenseiten erfährt man äußerst selten etwas.

Vermutlich sind in Tunesien in den letzten Tagen mehr Menschen getötet worden als im Iran im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen von 2009. Der iranische Präsident wurde damals von Politikern aller Couleurs weltweit scharf kritisiert. Seinen tunesischen Amtskollegen aber fasst die internationale Diplomatie sehr behutsam an. Man dankt ihm die gute Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr und vor allem, dass er die islamistische Gefahr gebannt hat. Potenzielle Terroristen sind im Exil oder prophylaktisch im Gefängnis. Es wird also noch dauern, bis der neue Flughafen Tunesiens umbenannt wird - auch dank der europäisch-tunesischen Kameraderie.

4. 1. 11

Leitartikel zu den Niederlanden

Schleichende Übernahme

In seinen Tagebüchern beschreibt der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer, wie sich in Deutschland nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten langsam die Sprache änderte. Wie die Lüge oder allenfalls halbe Wahrheit zur weitgehend akzeptierten Tatsache wurde, wie die Allgemeinheit die radikale Meinung über Minderheiten kaum merklich übernimmt. Eine ähnlich schleichende Radikalisierung nehmen viele in den Niederlanden wahr: Islamfeindliche Thesen, die vor einem Jahr als unerhört galten, sind heute unspektakulärer Gesprächsstoff in Fernseh-Talkshows. Was in öffentlichen Diskussionen vor kurzem noch jenseits einer allgemein respektierten Schamgrenze lag, wird heute lässig ausgesprochen.

Für diese Veränderung steht der erklärte Islamfeind und Populist Geert Wilders. Seine Partei für die Freiheit stellt die drittstärkste Fraktion im Haager Parlament. Bei den Wahlen im Juni erzielte die PVV den höchsten Stimmenzuwachs in einer zersplitterten Parteienlandschaft. Und seit der Regierungsbildung im Oktober ist der scharfzüngige Islamhasser das Zünglein an der Waage der niederländischen Politik. Seine Fraktion toleriert die Koalition von Rechtsliberalen und Christdemokraten. Die ist damit ein Bündnis von Wilders’ Gnaden: Er verschafft ihr die Mehrheit – von einer Stimme. Senkt er seinen Daumen, steht sie ohne da. Das bringt den umstrittenen Politiker in eine komfortable Position. Ohne direkte Verantwortung übernehmen zu müssen, kann er die Regierenden nach seiner Pfeife tanzen lassen.

Nach einem knappen Vierteljahr fällt auf, dass Wilders von dieser Möglichkeit noch wenig Gebrauch gemacht hat. In der Zweiten Kammer, dem Parlament, hält er sich bislang zurück. Seine Auftritte sind weniger aggressiv als in der vergangenen Legislaturperiode, er agiert eher defensiv. In der Debatte über Immigration und Asylpolitik im Dezember schlug die PVV sogar neue, fast verständnisvolle Töne an, und gab sich unerwartet kompromissbereit.

Für die Zurückhaltung sind drei Gründe maßgebend. Erstens: Bislang ging es noch nicht um sehr viel. Größere Gesetzesvorhaben stehen erst nach den Provinzwahlen im März an. Deren Ergebnisse werden die Mehrheitsverhältnisse in der Ersten Kammer beeinflussen. Die hat zwar bei weitem nicht den gleichen Einfluss wie in Deutschland der Bundesrat, könnte aber von den Oppositionsparteien genutzt werden, um der Regierung im Parlament das Leben schwerer zu machen.

Zweitens: Wegen der anstehenden Regionalwahlen ist der ansonsten als Scharfmacher bekannte Wilders derzeit vor allem mit Personalproblemen beschäftigt. In den zwölf Provinzen – von Friesland im Nordosten bis Zeeland im Südwesten – muss er rund 200 Kandidaten aufstellen. Das fällt extrem schwer; denn er muss erkennen, dass viele eher zwielichtige Figuren bei ihm aktiv werden wollen. Von seinen 23 Mitstreitern im Parlament sind mindestens sechs schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Für Wilders eine Katastrophe; denn deren Delikte sind genau jene, die die PVV-Propaganda den Einwanderern aus dem Maghreb zuschreibt, die sie deshalb attackiert und nicht mehr im Land haben will.

Drittens: Der charismatische Wilders, einer der begabtesten Rhetoriker im Parlament, kann sich auch deshalb zurückhalten, weil die beiden Regierungsparteien durch das Tolerierungsabkommen mit ihm deutlich nach rechts gerückt sind. Das gilt vor allem für die Christdemokraten, bei denen viele eher christlich-liberal gesinnte Mitglieder austraten, weil sie den Pakt mit der PVV ablehnen.

So hat Wilders, auch ohne dass er im Parlament für Aufruhr sorgen muss, wesentliche Ziele erreicht: Die Regierungsparteien haben sich verpflichtet, ihm bei seinen Hauptthemen Einwanderung und Sicherheit entgegenzukommen. Auch sie argumentieren schärfer gegen Kindergeld für Türken und Marokkaner, deren Nachwuchs nicht in den Niederlanden lebt, wenden sich gegen muslimische Schulen.

Damit tragen sie dazu bei, dass sich der Ton in der niederländischen Gesellschaft verändert – langsam, aber merklich. Für Muslime ist es unbehaglicher geworden im Land hinter den Deichen – exakt das, was Wilders will. So ist Wilders’ Einfluss in den Niederlanden schon jetzt größer, als vielen im Nachbarland lieb ist. Den Geist, den Rechtsliberale und Christdemokraten mit ihrem Tolerierungsexperiment aus der Flasche gelassen haben, werden sie nicht wieder einfangen können.

23. 12. 10

Der Abrüstungsvertrag mit Russland wird Realität: US-Präsident Obama hat gezeigt, dass er zentrale Ziele auch gegen erbitterten Widerstand durchsetzen kann.

Kurz vor Weihnachten hätte Barack Obama alles verlieren können. Doch in letzter Sekunde hat der US-Präsident doch noch ein paar Republikaner im Senat finden können, die bereit sind, dem neuen Abrüstungsvertrag mit Russland zuzustimmen. Obama, für seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, kann damit an seinem größten außenpolitischen Ziel festhalten.

Obama hat aber auch gezeigt, dass er zentrale Ziele auch gegen erbitterten Widerstand durchsetzen kann. Hätte er für den Start-Vertrag zu Hause keine Mehrheit gefunden, wäre es nach den Flops auf den Klimagipfeln in Kopenhagen und Cancún für ihn sicher ziemlich schwierig geworden, überhaupt noch mit anderen Staaten über Verträge zu verhandeln. Es hätte sich sicher kaum noch ein Staatschef auf das Wort des US-Präsidenten verlassen wollen.

Gewonnen hat Obama aber kaum etwas. Ohne das Bekenntnis der USA, das eigene Atomwaffen-Arsenal tatsächlich zu verkleinern, wäre wohl kaum eine andere Atommacht bereit, bei der Verschrottung aller Nuklear-Sprengköpfe mitzumachen. Der neue Start-Vertrag erfüllt also nur die Bringschuld für weitere Abrüstungsgespräche. Die schwierigen innenpolitischen Verhandlungen der letzten Monate lassen erahnen, wie schwer die nächsten Schritte für Obama werden. Wie werden wohl die Republikaner, die jetzt mit Nein stimmen, auf einen Vertrag reagieren, der alle Tests mit Atomwaffen verbietet? Die Welt kann nur hoffen, dass es Obama dann wieder gelingt, genug Republikaner auszumachen, für die der Weltfrieden nicht nur ein Ball im politischen Spiel ist.

15. 12. 10

Nur Verlierer in Nahost

Israels Siedler nutzen jeden Augenblick. Seit dem 26. September, dem Tag, an dem das Bauverbot der israelischen Regierung für Siedlungen in den besetzten Gebieten endete, begannen sie mit der Errichtung von 1629 Häusern, für weitere 1116 legten sie die Fundamente. Aber halt! Hatte nicht der amerikanische Präsident Israel aufgefordert, den Häuserbau auf Palästinenser-Land einzustellen? Hatte nicht Barack Obama sogar exquisite Kampfflieger angeboten, um wenigstens eine kurze Verlängerung des Siedlungsstopps zu erreichen?

Israel zeigte sich unbeeindruckt, von den Drohungen wie von den Versprechen. Premier Netanjahu gab sich wenig Mühe, den Baustopp in seiner Koalition durchzusetzen. Ganz so, als sei Israel nicht dringend auf amerikanische Hilfen und Sicherheitsgarantien angewiesen. Doch das eigentlich Unfassbare geschah in Washington: Die Supermacht gab klein bei. Ein Sprecher des State Department erklärte, man werde die Sache mit dem Siedlungsstopp derzeit nicht weiterverfolgen.

So geht alles seinen Gang. Obamas Nahost-Gesandter George Mitchell tingelt in dieser Woche wieder zwischen Jerusalem und Ramallah hin und her als sei nie etwas gewesen. Barack Obama hatte es anders machen wollen als seine Vorgänger, und besser. Doch immer wenn es zur Machtprobe mit Netanjahu kam, gab Obama nach. Er ließ sogar zu, dass die israelische Regierung seinen Vizepräsidenten Joe Biden brüskierte.

Warum diese Schwäche? Sicher haben die Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen im November und der schlechte Zustand der amerikanischen Wirtschaft Obamas Ansehen geschwächt, daheim wie in der Welt. Sicher ist auch, dass sich die größte jüdische Lobby in den USA, die einflussreiche und finanzstarke Aipac, in der Regel auf Netanjahus Seite stellt. Aber im Kongress hätte Obama während der vergangenen zwei Jahre auf Unterstützung für eine härtere Linie gegenüber den Siedlern zählen können. Nach Einschätzung der Organisation Americans for Peace Now traf das sogar für die meisten jüdischen Demokraten zu. Im Verhältnis zwischen den USA und Israel gibt es viele Hebel - politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, militärischer, geheimdienstliche -, die die US-Regierung hätte nutzen können. Barack Obama aber fehlten Entschlusskraft und Durchsetzungswille.

Den Preis dafür zahlt der amerikanische Präsident zunächst selbst. Seine Glaubwürdigkeit leidet; er wird Schwierigkeiten haben, von Israelis wie von Arabern ernst genommen zu werden. Auch die Palästinenser, deren Land von Siedlungen, Checkpoints und den für die Siedler reservierten Schnellstraßen immer weiter zerhackt wird, gehören offensichtlich zu den Verlierern.

Doch auch Israel wird für seinen vermeintlichen Sieg bezahlen. Es kann ja nicht in Israels Interesse sein, dass die USA im Nahen Osten als schwach wahrgenommen werden. Siedlungspolitik ist auch nicht, wie es Netanjahu glauben machen möchte, ein Thema zweiten Ranges das straflos beiseitegeschoben werden kann. Jede neue Siedlung macht es schwieriger zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. In einem gemeinsamen Land mit den Palästinensern würden sich die Juden aber aus demografischen Gründen bald in der Minderzahl befinden. Die Zeit ist nicht auf ihrer Seite.

Die Klimakonferenz hat mehr gebracht als befürchtet. Es wäre aber falsch, künftig immer auf den Konsens aller Staaten zu hoffen. Fortschrittliche Länder müssen auch allein vorangehen.

Der vor einem Jahr entnervt zurückgetretene „UN-Klimaminister“, Yvo de Boer, hat recht: Es ist besser, nicht die Chefs die Welt retten zu lassen, sondern lieber die Fachleute. Zum UN-Gipfel vor Jahresfrist in Kopenhagen hatte er die Staats- und Regierungschefs eingeladen. Obama und Co. sollten der Staatengemeinschaft ein wegweisendes Kyoto-2-Protokoll bescheren und den drohenden globalen Fieberschub durch beherztes Eingreifen aufhalten. Was als gute Idee erschien, ging, wie nicht nur de Boer feststellte, gewaltig „nach hinten los“. Der Nachfolgegipfel in Cancún hat nun gezeigt: Ohne die überschätzten Polit-Potentaten wäre es wahrscheinlich viel besser gelaufen.

Deren Umweltminister haben die Scherben zusammengekehrt, die die Elefanten im Kyoto-Laden angerichtet haben. Sie haben angefangen, den UN-Klimaschutz-Prozess zu kitten. Cancún war, so gesehen, ein kaum mehr erwarteter Erfolg. Das Ergebnis, das die Klima-Emissäre erzielt haben, liegt zwar weit unter dem Anspruch, den man noch an Kopenhagen hatte. Aber mehr war jetzt einfach nicht herauszuholen. Erstmals haben sich die 194 Staaten konkret auf das Zwei- Grad-Limit für die Erderwärmung festgelegt. Außerdem wahrten sie die Chance, Kyoto2 beim nächsten Gipfel in Südafrika noch rechtzeitig zu verabschieden. Damit würde sich keine Lücke im globalen Treibhausgas-Regime nach dem Auslaufen des ersten Klimavertrags Ende 2012 auftun.

Der Cancún-Beschluss ist eine Blaupause für weiteren Fortschritt, mehr nicht. Weder ein Meilenstein noch eine Garantie für Erfolg an der CO₂-Abwehrfront. Doch man führe sich vor Augen, was ein Scheitern von Cancún bedeutet hätte. Die Staatengemeinschaft hätte vor der schwersten Bedrohung für das Leben auf dem Planeten kapituliert. Denn nichts anderes bedeutet eine um durchschnittlich vier oder fünf Grad wärmere Welt, auf die der Planet ohne CO₂-Limit zusteuert – mit Extremwetter, Dürren und Überflutungen, Hungersnöten und Klimaflüchtlingen. Die Weltgemeinschaft hätte die noch vorhandenen Möglichkeiten negiert, die Katastrophe durch intelligentes, kollektives und solidarisches Handeln abzuwenden. Die Welt würde noch tiefer gespalten werden. Auf der einen Seite die reichen Industriestaaten, die sich zu Klimawandel-Managern aufschwingen und sich mit Zäunen und Patrouillenbooten abschotten, und auf der anderen die armen, ohnehin stärker von den Treibhaus-Folgen betroffenen Länder.

Das lässt sich nun vielleicht noch verhindern. In Cancún war das tiefe Aufatmen zu spüren. Zusammen mit dem Kyoto-Ansatz wäre auch der ohnehin fragile Anspruch der „Vereinten“ Nationen über den Haufen geworfen worden. Das Kyoto-Protokoll ist immerhin das Aushängeschild für einen wirksamen UN-Vertrag. Der „Multilateralismus“ sei gerettet worden, lobte man sich selbst, das Gegenmodell zum Powerplay der Mächtigen. Der Schock von Kopenhagen saß tief; dort hatte eine kleine Gruppe um Obama und Co. ein Ergebnis zum Abnicken vorgelegt. Der Schock saß so tief, dass sogar die USA und China jetzt dem Kompromiss nicht im Weg stehen mochten.

Soweit, so gut. Aber hilft das auch dem Klima? Das renitente Bolivien hat zwar beim nächtlichen Showdown den Rest der Welt bis fast aufs Blut gereizt. Doch Delegationsleiter Pablo Solón hatte natürlich recht: Das Ergebnis reicht nicht. Wird es nicht verschärft, saufen nicht nur pazifische Inseln ab, dann, es mag pathetisch klingen, werden die Enkel die heutige Generation verfluchen.

Deswegen wäre es falsch, die Lösung immer nur vom nächsten oder übernächsten Klimagipfel zu erwarten. Vielmehr müssen Staaten und Ländergruppen, die Klimaschutz ernst nehmen, auch alleine vorangehen. Zum Glück sind es nicht wenige, die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Fortschrittliche EU-Staaten gehören dazu, aber gerade auch bedeutende Schwellenländer wie China, Brasilien und Südafrika; das oft für seinen Umweltfrevel heftig attackierte China entwickelt sich rasend schnell zum Boomland der erneuerbaren Energien. Die Vorreiter sollten bi- und multilaterale Kooperationen für Öko-Energien, Energie-Effizienz sowie Waldschutz verabreden und so die Muster für grünes Wachstum in den Regionen der Erde entwickeln, die Nachholbedarf beim Wohlstand haben.

Mag sein, dass die USA dann irgendwann ihren ökologischen Sputnik-Schock erleben, diesmal vielleicht durch chinesische Ökotechnik. Aber dann können sie ja immer noch ein grünes Apollo-Programm auflegen.

Ein Jahr ist es diese Woche her, dass Barack Obama in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Für das Nobelkomitee war es eine Wette auf die Zukunft. Der Preisträger wurde nicht für erbrachte Leistungen ausgezeichnet, sondern für außergewöhnliche Bemühungen um Abrüstung, Aussöhnung und ein neues Klima der Zusammenarbeit - mithin für die gewaltigen Hoffnungen, die er weckte. Für Obama war es, wie man heute weiß, der letzte Auftritt als messianische Lichtgestalt der internationalen Politik. Mit dem Abstand eines Jahres ließe sich leicht begründen, warum die Wahl des Nobelkomitees ein Fehlgriff gewesen sein soll. Die Welt erlebt in diesen Tagen keinen mutigen, zupackenden Präsidenten der USA, sondern einen, der überall auf dem Rückzug zu sein scheint, dem nichts gelingt, der strauchelt, die Orientierung zu verlieren droht, der das Schiff nicht mehr steuert, sondern hin und her geworfen wird von den Wogen.

Dabei hat sich am Kurs nichts geändert. "Die heutige Welt ist eine Feuerprobe von Herausforderungen, die die amerikanische Führung testen", hat Obamas Außenministerin Hillary Clinton gerade in einem Aufsatz geschrieben. Clinton argumentiert darin, dass eine zunehmend unübersichtliche Welt mehr denn je kollektive Lösungen und internationale Kooperation erfordere, und dass nur eine Nation in der Lage sei, dieses gemeinsame Handeln zu mobilisieren: die Vereinigten Staaten. Das war und ist, auf den Punkt gebracht, die Obama-Doktrin.

Sie stellt, einerseits, einen klaren Bruch dar mit den unilateralen Allmachtsfantasien eines George W. Bush. Doch auch für Obama bleiben die USA die unverzichtbare Nation, gleichsam Motor und Katalysator der Weltpolitik. Letztlich hat das auch das Nobelkomitee so gesehen, als es dem Mann im Weißen Haus auftrug, aus der Welt eine bessere zu machen.

Das waren fromme Wünsche. Dass es mit der amerikanischen Führungskraft derzeit nicht weit her ist, lässt sich fast täglich beobachten. Vorigen Monat beim Gipfel der G20 waren die USA das wirtschaftliche Sorgenkind. Jetzt auf der Klimakonferenz in Cancún reisten Obamas Unterhändler mit leeren Händen an, weil der Präsident sich daheim in der Klima-Frage nicht durchsetzen kann. Auch die nächste Runde mit Russland zur Atomwaffenverschrottung droht ausgerechnet an Washington zu scheitern, am Widerstand der Republikaner, die Amerikas bröckelnde Macht lieber durch modernere Sprengköpfe absichern wollen.

Selbst die vertraulichen Botschaftsdepeschen, deren Lektüre wir dem Dilettantismus amerikanischer Datenschützer und Wikileaks verdanken, kann man als Nachweis lesen, wie sehr die unverzichtbare Nation schwächelt. Die Räder der amerikanischen Diplomatie drehen sich rege, doch sie drehen oft im Morast einfach durch. "Amerika mangelt es an Einfluss", analysiert der kluge Kolumnist Thomas Friedman bitter. Washington schlägt sich herum mit falschen Freunden, unwilligen Alliierten, aufmüpfigen Rivalen. Pakistan spielt ein doppeltes Spiel, das saudische Königshaus spricht mit gespaltener Zunge. Selbst politische Zwerge wie Slowenien oder das Pazifik-Eiland Kiribati lassen sich jeden Gefallen entgelten. Und alle sind jetzt sauer, weil Washington nicht mal vertrauliche Absprachen unter Verschluss halten kann.

Nun gibt es noch immer viele gute Gründe, keine voreiligen Abgesänge auf die Vereinigten Staaten anzustimmen. Militärisch gibt es auf absehbare Zeit keinen ebenbürtigen Rivalen. Erst in anderthalb Jahrzehnten wird Chinas Milliardenvolk mehr produzieren als die USA. Kein Rivale ist so global aufgestellt. Niemand hat mehr Verbündete, auch wenn sich dahinter oft Zweckgemeinschaften verbergen. "Einige Regierungen machen mit uns Geschäfte, weil sie uns fürchten, einige, weil sie uns respektieren, die meisten, weil sie uns brauchen", sagt Pentagonchef Robert Gates. Das mag sogar stimmen. Doch es fällt zunehmend schwer, noch nobelpreiswürdige Hoffnungen mit dem Namen Obama zu verbinden.

Zu bedrängt ist der Präsident daheim von einer nach der Kongresswahl dramatisch erstarkten Opposition, die ihm auch außenpolitisch kaum einen Erfolg gönnt. Zu angeschlagen wirkt die schwächelnde Weltmacht in der internationalen Arena. Die hehren Ziele sind in weite Ferne gerückt, die Aussöhnung mit der islamischen Welt, die Abschaffung aller Atomwaffen. Umso wichtiger freilich ist die Obama-Doktrin. Gelingt es dem Präsidenten, jenes Geflecht internationaler Beziehungen zu knüpfen, mit dem sich irgendwann tatsächlich gemeinsam die großen Probleme der Welt lösen lassen, dann wäre auch das eine historische Leistung.

Es fällt schwer, noch nobelpreiswürdige Hoffnungen mit dem Namen Obama zu verbinden. Die hehren Ziele sind in weite Ferne gerückt. Umso wichtiger bleibt die Obama-Doktrin: internationale Beziehungen zu knüpfen.

9. 12. 10

Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Was macht Abbas?

Gut, dass es der US-Regierung nicht gelungen ist, Israel zu einem weiteren Baustopp zu veranlassen. Das wäre Augenwischerei gewesen. Ein zusätzlicher Baustopp von zwei oder drei Monaten, wie ihn die US-Unterhändler von Israels Premier Benjamin Netanjahu gefordert haben, hätte für die Verhandlungen nichts gebracht. Und eine Erfüllung der israelischen Forderung, Jerusalem von einem solchen Baustopp auszunehmen, wäre gar de facto einer Anerkennung des Status von Jerusalem als alleiniger und unteilbarer Hauptstadt des Staates Israels gleichgekommen.

Eine solche Vorfestlegung in einem der strittigsten Verhandlungspunkte eines zukünftigen Friedensabkommens hätte Washingtons Verhältnis zu den arabischen Verbündeten, die Palästinensische Autonomiebehörde eingeschlossen, über alle Maßen belastet. Die sind durch die Wikileaks-Veröffentlichungen schon strapaziert genug.

So liegen die realen Macht- und Bündnisverhältnisse wieder offen auf dem Tisch. Netanjahu behält die Oberhand, Barack Obamas Friedensoffensive ist gescheitert. Eine Fehde mit der siedlerfreundlichen Rechtskoalition in Israel wollte Obama sich nicht aufhalsen.

Unbehaglich ist die Lage jetzt für die palästinensische Autonomiebehörde und ihren Chef Mahmud Abbas. Der kann eigentlich nur den Bettel hinwerfen. Ohne Siedlungsstopp keine Verhandlungen, war seine in Stein gemeißelte Position. Sollte er wieder einknicken, wäre sein Rest an politischer Glaubwürdigkeit und die seiner Fatah-Partei dahin.

Wahrscheinlich ist jetzt, dass das Scheitern der USA eine Annäherung zwischen Fatah und Hamas zur Folge hat. Bislang hatten ein US-Veto und das US-Geld die Bereitschaft der Fatah zur Aussöhnung gebremst. Die Rücksichtnahme auf die USA dürfte deutlich schwinden. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Obama lahmt

So langsam droht Barack Obama wohl doch zur »lame duck«, zur sprichwörtlichen lahmen Ente zu werden, ob nun innen- oder außenpolitisch. Erst kippte der USA-Präsident im Streit um Steuererleichterungen für die Reichen und Superreichen im angeblich eigenen Land Gottes um, und dann trat er bei der Friedenssuche fürs sogenannte Heilige Land resigniert den Rückzug an.

Washington will künftig auf ein Kernelement seiner Nahost-Politik verzichten und besteht nicht mehr auf den Baustopp für neue jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten, nachdem sich der wichtigste Verbündete in der Region einfach verweigert. Das ist ein herber Rückschlag für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen und erstickt die ohnehin vagen Friedenshoffnungen in Nahost vielleicht vollends.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jedenfalls spricht von einer schweren Krise. Und wenn man in Washington jetzt über eine »andere Taktik« nachdenken will, stellt sich die Frage, wo die eigentlich ansetzen soll, wenn Israel durch den Siedlungsbau seine schleichende Landnahme unbehelligt fortsetzt und vollendete Tatsachen schafft. Zur Konfliktberuhigung und einem lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat führt das mit Sicherheit nicht. Nicht nur in der Konfliktregion Nahost dürfte man sich fragen, was ein Vermittler USA auch unter Obama inzwischen überhaupt noch wert ist.

29. 11. 10

Ohne eidgenössischen Pass wird es ungemütlich

Rassistische Brandstifter

Mit der am Sonntag beschlossenen Initiative zur "Ausschaffung krimineller Ausländer" wird es in der Schweiz für Menschen ohne eidgenössischen Pass immer ungemütlicher. Das genau vor Jahresfrist beschlossene Minarettverbot und andere fremdenfeindliche Initiativen der letzten Zeit hatten zunächst ja "nur" Menschen betroffen, die die "falsche" Religion oder keine weiße Haut haben. Oder die als Osteuropäer, Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner nach offizieller Schweizer Lesart nur einer zweit-und drittklassigen Kategorie von Ausländern angehören.

Daher hatten die vielen Deutschen und anderen EU-BürgerInnen in der Schweiz zu den seit Anfang des Jahrtausends stetig zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Alpenrepublik bislang auch geschwiegen.

Doch die Ausschaffungsinitiative trifft unterschiedslos alle straffällig gewordenen Ausländer - mit Ausnahme von Steuerflüchtlingen und anderen Wirtschaftskriminellen, die zum Reichtum des Landes und seiner Banken beitragen. Das genau war auch die Absicht der rassistischen Brandstifter und Schreibtischtäter - allen voran Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und sein geistiger Ziehvater und Finanzier Christoph Blocher - ohne deren publizistischen und finanziellen Einsatz die Initiative keine Mehrheit beim Stimmvolk erhalten hätte.

Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert, indem er möglichst bald durch einen Urteilsspruch ihre Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellt.

Auch die EU sollte der Regierung in Bern sehr schnell klarmachen, dass die neuen Bestimmungen gegen das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit verstoßen und mit der Suspendierung dieses Abkommens drohen.

Die Staatsschuldenquote steigt und steigt

Die Umnachtung der Eliten

Seit Monaten verlangen "die Märkte" von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland Zinsen für Staatsanleihen von bis zu 10 Prozent. Das nominelle Wachstum der Wirtschaft dieser Länder und damit auch ihrer Steuereinnahmen ist aber viel niedriger. Auf Grund der Zinseszinsdynamik wird die Staatsschuld daher weiterhin rascher wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Verordneter Sparwahnsinn

Dann muss man eben die Staatsausgaben senken, fordern die Eliten. Das haben diese Länder gemacht, mit dem Ergebnis, dass die Wachstumsrate weiter gesunken ist und der Zinssatz also noch stärker darüber liegt. Kurz: Im Wechselspiel von immer höheren Zinsforderungen der Märkte und einer belämmerten Symptomkur der Politik steuern die Staatsfinanzen dieser Länder dem Bankrott entgegen.

Dies in heller Stunde erahnend, schlug die Kanzlerin vor, die Inhaber der Staatstitel müssten sich an den Rettungskosten beteiligen. Das mochten "die Märkte" nicht und setzten die Zinsen nochmals hinauf. Nun geriet der Euro wieder ins Rutschen, also Kommando zurück: Nur bei der künftigen Neuverschuldung ab 2013 sollten die Gläubiger an den Kosten einer Staatspleite beteiligt werden - und auch nur vielleicht, man kennt sich ja nicht aus.

Noch kann das Spiel also weitergehen, und zwar so: Durch die "Doppelmühle" von Spekulation mit "Credit Default Swaps" und mit Staatsanleihen treiben Banken wie Goldman Sachs, J. P. Morgan, Deutsche Bank und viele Hedgefonds die Zinsen in die Höhe. Diese "Finanzalchemisten" borgen sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld zu 1 Prozent Zinsen und kaufen damit jene Staatsanleihen, deren Zinsen sie in die Höhe getrieben haben. Die hohen Zinsen bezeichnen sie als "Risikoprämien", wenn aber das Risiko angesprochen wird, dann bestehen sie auf 100-prozentiger Bezahlung, also auf Null-Risiko.

Fazit: Was durch enorme Entbehrungen der Arbeitnehmer und Unternehmer in den Schuldnerländern eingespart wird, fließt als Zinsertrag in die Taschen der "Finanzalchemisten". Und die Staatsschuldenquote steigt und steigt.

Eine systemische Lösung muss beim Zinsniveau ansetzen. Dieses sollte nach der "golden rule" der Wirtschaftstheorie der mittelfristigen (nominellen) Wachstumsrate entsprechen, wegen des hohen Schuldenstands aber etwas darunter liegen - also bei etwa 2 Prozent. Gleichzeitig müssten der europäische Zusammenhalt gestärkt und national-egoistische Strategien verhindert werden.

Beides kann erreicht werden, und zwar wie folgt: Der im Mai dieses Jahres geschaffene Rettungsfonds, der 750 Milliarden Euro mobilisieren kann, wird zum "Europäischen Währungsfonds" (EWF) ausgebaut - gespeist aus Mitteln der Euro-Zentralbanken. EZB und EWF geben eine Garantie für die Staatsschuld sämtlicher Euroländer. Damit entfällt der Grund für Risikoprämien. Außerdem legen sie das Zinsniveau für neue Euro-Staatspapiere fest.

Europäischer Währungsfonds

Neu ausgegebene Staatspapiere, die zu diesen Konditionen keine privaten Abnehmer finden, werden vom EWF gekauft. Doch die Staatspapiere werden genügend Anleger finden. Denn ein enormes Volumen an Finanzkapital sucht ja dringend einen relativ sicheren Hafen. Der Teufelskreis von Wucherzinszahlungen, verstärkten Sparbemühungen, Dämpfung des Wirtschaftswachstums, steigender Verschuldung und noch höheren Zinsen ließe sich so durchbrechen. Gleichzeitig würde ein europäischer Währungsfonds den Zusammenhalt der Euroländer stärken und das effektive Zinsniveau senken.

Genau dies bezweckt die Politik der US-Notenbank Fed, wenn sie langfristige (Staats-)Anleihen kauft: Sie übernimmt die weniger liquiden Aktiva und gibt dem Finanzsektor dafür hochliquide Mittel. Ihr Ziel: Sie will die Kreditvergabe verbilligen und die Deflationsgefahr bannen.

In Europa wird diese Maßnahme vielfach als "Gelddrucken" zu bezeichnet, das letztlich einen Inflationsschub auslösen müsse - ein Indiz, wie sehr die Debatte auf das Niveau der 1920er Jahre zurückgefallen ist. Nur wenn das Kreditpotenzial genützt würde, entstünde zusätzliches Geld. Genau das ist aber bisher zu wenig der Fall! Überdies: Erst wenn die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, droht ein stärkerer Preisauftrieb. Davon sind wir Jahre entfernt.

Der Markt beruhigt sich nicht

Doch lieber sehen die Eliten dem zinseszinsgetriebenem Anwachsen der Staatsschuld zu und hoffen, "die Märkte" würden sich beruhigen, wenn Irland oder Griechenland den Rettungsfonds in Anspruch nähmen. Dass damit das Problem nur weitergeschoben wird, weil die von "den Märkten" geforderten Zinsen untragbar sind, wird nicht begriffen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nach 30-jähriger Missionsarbeit sind die Eliten marktreligiös geworden. Sie glauben an eine "unsichtbare Hand", die ähnlich wie die göttliche Vorsehung alles zum Besten lenkt. Die manisch-depressiven Schwankungen von Zinssätzen, Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen wurden so als unveränderlich, letztlich aber nicht schlimm hingenommen.

Dabei gibt es eine Lösung: Man nehme die Fundamentalwerte der Wirtschaftstheorie als Richtgröße für eine Stabilisierung von Zinssätzen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen durch das "System Politik". Der Zinssatz müsste der Wachstumsrate entsprechen, der Wechselkurs der Kaufkraftparität. In einer solchen Welt gäbe es - wie früher in den 1950er und 1960er Jahren - wieder mehr Sicherheit für Investitionen, Finanzierung und Außenhandel. Es käme zu einem Wirtschaftswunder in der Realwirtschaft.

Heute jedoch findet das "Wirtschaftswunder" in der Finanzwelt statt. Mit dem Segen der "unsichtbaren Hand" gelingt den Alchemisten das Doppelwunder: Durch immer schnellere Spekulation bringen sie die wichtigsten Preise wie Wechselkurse, Zinssätze, Aktienkurse und Rohstoffpreise in kleine und große Schwingungen, und zur Absicherung gegen diese Turbulenzen verkaufen sie Derivate aller Art. Beides mit hohem Gewinn. Hut ab zum Gebet.

STEPHAN SCHULMEISTER

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftswissenschaftler und lebt in Wien. Derzeit hält er sich in Washington auf und forscht im Auftrag des Internationalen Währungsfonds - Abteilung Staatsfinanzen.

Leitartikel

Der Lissabonner Nato-Gipfel dient der Selbstbeschwörung. Die Allianz feiert den Raketenschild, die Kooperation mit Russland. Ob aber die Vorhaben überhaupt gelingen, steht nicht fest.

Politik wird oft in Hinterzimmern gemacht. Aber manchmal braucht sie die große Bühne. Dort lassen sich Schulterschlüsse feiern und Aufbrüche inszenieren. Wenn es gut läuft, sind die Zuschauer entzückt und die Handelnden ergriffen.

In diese Kategorie dürfte auch der Nato-Gipfel fallen, der gestern in Lissabon begann und heute endet. Dem Publikum will sich die Nato als runderneuertes Militärbündnis für das 21. Jahrhundert präsentieren. Es soll eine selbstbewusste Allianz sein, die niemanden bedroht und gegen alle Unwägbarkeiten der Zeit gewappnet ist. Sich selbst wollen die beteiligten Staats- und Regierungschefs vor allem Optimismus einimpfen: Alles wird gut, auch wenn die Gegenwart trübe ist.

Die Gegenwart ist ein Krieg in Afghanistan, der nicht gewonnen werden kann. Eine gigantische Staatsverschuldung in fast allen Mitgliedsländern, die die Regierungen dazu zwingt, auch ihre Wehr-Budgets drastisch zu kürzen. Und der Aufstieg neuer Mächte wie China und Indien, die das Gefüge der Weltpolitik viel schneller durcheinanderwirbeln, als es die Beschlusslage des Westens vorsieht.

Diesen Herausforderungen begegnet die Nato mit Autosuggestion. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist desolat, der Staat dort nicht funktionsfähig. Dennoch will das Bündnis heute gemeinsam mit den anderen Truppenstellern entscheiden, den Afghanen bis 2014 Zug um Zug die Verantwortung für das Land zu übertragen. Bis dahin, heißt es in der Nato, werde man die Region schon ausreichend stabilisieren und die Aufständischen zurückdrängen.

Tatsächlich will die Allianz nur noch einigermaßen unbeschadet aus Afghanistan herauskommen. Den Zeitplan diktiert der Wahlkalender: In den USA und in Frankreich werden 2012 neue Präsidenten gewählt, im Jahr darauf bestimmen die Deutschen einen neuen Bundestag. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist das Volk mehrheitlich gegen den Krieg. Allein das zählt.

Auch das neue Strategie-Konzept des Bündnisses dient vor allem der Selbstbeschwörung. Das Grundlagenpapier soll beschreiben, wer die Nato ist und wofür sie steht. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts weiß das Bündnis dies nicht mehr so recht. Nun definiert sich die Nato als Allianz, deren Kernaufgabe die gemeinsame Verteidigung bleibt und die sich zugleich neuen Bedrohungen wie dem Terrorismus, dem Drogenhandel oder Internet-Attacken stellt. Natürlich im Verbund mit anderen Akteuren wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen.

Dennoch wird ein kurzes Dokument mit einem Umfang von einem guten Dutzend Seiten nicht ausreichen, um die Sinnkrise der Nato zu beenden und alle 28 Mitgliedstaaten dauerhaft auf einen neuen Teamgeist zu verpflichten. Die USA sind unter Präsident Barack Obama zu mehr Multilateralismus bereit. Aber die Frage ist, ob das so bleibt, wenn Obamas innenpolitische Macht weiter schwindet. Die nächsten Konflikte im Bündnis sind ohnehin absehbar: Es will Hauptquartiere schließen und Personal abbauen. Sobald es um das Wie und Wo geht, wird es vorbei sein mit der neuen Harmonie.

Und dann ist da noch Russland. Die Nato hofft auf einen historischen Neustart in den Beziehungen zu Moskau nach all den Verwerfungen, die der Georgien-Krieg mit sich gebracht hat. Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass zurzeit nicht nur die Russen an einem guten Verhältnis zum Westen interessiert zu sein scheinen. Auch der Westen selbst spricht – zumindest vorübergehend – in dieser Frage mit einer Stimme. Polen und Balten, die traditionell Russland-skeptisch sind, scheinen die Chancen zu erkennen, die ein Ausgleich birgt.

Das wichtigste gemeinsame Projekt soll künftig der Raketenschild sein, der Europa gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen könnte. Dieses Vorhaben erscheint ziemlich kühn. Nicht, weil Russland dafür der falsche Partner wäre. Kühn deshalb, weil die Europäer sich jetzt aus politischen Gründen auf ein militärisches Großprojekt festlegen, dessen Kosten sie noch nicht abschätzen können. Wer sich vor Augen hält, welche Verrenkungen die Europäer gerade unternehmen, um ihre nationalen Haushalte in den Griff zu bekommen und die gemeinsame Währung zu retten, der ahnt, dass die Realisierung des Projekts in weiter Ferne ist.

Das ist der Nato-Gipfel von Lissabon: Ein Militärbündnis feiert sich schon jetzt für die Erfolge, die es sich für die eigene Zukunft wünscht.

Militärpakt auf Samtpfoten

Das neue strategische Konzept der NATO ist ein Dokument des Übergangs. Es enthält weder Überraschungen noch wirkliche Neuerungen. Vielmehr werden die Praxis der NATO bestätigt und künftige Einsatzbereiche nur vage angedeutet. Vor allem aber beginnt es mit einer faustdicken Lüge, wenn festgestellt wird, die NATO sehe ihren vornehmsten Zweck in der Verteidigung der Mitgliedstaaten gegen Angriffe von außen. Die hatte es nicht in der Zeit des Kalten Kriegs gegeben, spätestens mit Auflösung des Warschauer Pakts sind sie undenkbar geworden. Seit dem NATO-Gipfel 1991 in Rom galten der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die militärische Absicherung des freien Welthandels und des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen sowie die Sicherung der Energieversorgung als erklärte Ziele des Militärbündnisses. Festgehalten wurde an der Doktrin der atomaren Abschreckung einschließlich des Vorbehalts eines »Erstschlags«. Mit dem Krieg um Kosovo wurde zudem die strikte geografische Eingrenzung des Aktionsradius der NATO auf den atlantischen Raum aufgegeben. Und in Afghanistan zieht die NATO alle Register völkerrechtswidriger Kriegführung.

Die neuen Elemente des Konzepts von Lissabon beziehen sich auf eine erweiterte Bedrohungswahrnehmung. Da sind einmal die »feindlichen« Mittel- und Langstreckenraketen, die das Bündnis erreichen können und gegen die ein gemeinsames Raketenabwehrsystem installiert werden soll. Dafür hatte Kriegspräsident Bush vorsorglich den ABM-Vertrag einseitig gekündigt – eine Maßnahme, die von seinem Amtsnachfolger Obama nicht rückgängig gemacht wurde. Gegen Bushs Raketenabwehrpläne hatte sich Widerstand geregt – nicht zuletzt auch von der Bundesregierung; der neue Plan – in der Sache vergleichbar mit dem alten – wird von den 28 NATO-Staaten abgenickt und erhält den Segen Russlands. Die opponierende Türkei wurde dadurch zufrieden gestellt, dass Iran im Dokument nicht ausdrücklich erwähnt wird. Alle Welt weiß aber, dass der Feindstaat Nr. 1 gemeint ist. Die zweite neue Bedrohung seien Cyber-Attacken, die sich gegen Mitgliedstaaten oder NATO-Einrichtungen richten könnten. Die aufgeregte Debatte, ob ein Militärbündnis die richtigen Instrumente bereithält, um mit dem Problem umzugehen, ist von der Realität überholt: Zwei Tage vor dem Gipfel in Lissabon begannen NATO-Übungen, in denen die Chancen der Reaktion auf mehrfache, gleichzeitig vorgetragene Cyber-Attacken durchgespielt werden.

Die NATO präsentiert sich gern als ein »System kollektiver Sicherheit«, das den grundlegenden Werten von Demokratie, Freiheit und der Wahrung von Menschenrechten verpflichtet sei und auf völkerrechtlicher Grundlage der UN-Charta operiere. Sie kommt auf Samtpfoten daher, bleibt aber ein bis an die Zähne bewaffnetes Bündnis, das 75 Prozent der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben auf sich vereinigt. Ihre scharfen Krallen zeigte sie im Krieg gegen Jugoslawien und seit neun Jahren im Afghanistankrieg. Längst ist aus dem einstigen Verteidigungsbündnis ein Militärpakt geworden, der nach innen Sicherheit verspricht, nach außen aber jederzeit zum Angriff fähig und bereit ist. Die Welt kann erst aufatmen, wenn sich diese Kriegsallianz aus der Geschichte verabschiedet hat. Daran müssen wir arbeiten.

16. 11. 10

Obamas Zickzackkurs hat keinen Fortschritt gebracht

Was kostet der Frieden?

Jeder Mensch ist käuflich, heißt es. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Israels Regierung lässt sich großzügig bezahlen: 20 Kampfflugzeuge hat sie mit Washington ausgehandelt, um den Baustopp im Westjordanland um drei Monate zu verlängern - möglicherweise. Stellt sich die Frage: Wie viel wird da wohl ein ganzes Friedensabkommen mit den Palästinensern kosten? Oder auch nur ein Truppenabzug aus den besetzten Gebieten, wenn man das einmal hochrechnet?

Der Kuhhandel zwischen Washington und Jerusalem, der sich abzeichnet, ist absurd. Israel wird dafür bezahlt, dass es den Friedensprozess am Leben hält. Dabei wird Jerusalem gar keine Geste des guten Willens abverlangt: etwa palästinensische Gefangene zu entlassen oder Straßenkontrollpunkte zu räumen. Nein, die Regierung von Benjamin Netanjahu soll einzig und allein dafür belohnt werden, dass sie die Friedensbemühungen der USA für eine kurze Weile ausnahmsweise mal nicht sabotiert. Das lässt man sich einiges kosten.

Zweifellos gibt es Situationen, in denen durch Aufrüstung ein Frieden erkauft werden kann. Der damalige US-Präsident Bill Clinton stellte einst mit gutem Grund eine umfassende Modernisierung der israelischen Armee in Aussicht, wenn es zu einem Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel gekommen wäre - und damit zum Abzug von den Golanhöhen, die für Israel strategisch wichtig sind. Doch es bedroht die Sicherheit Israels nicht, wenn in den Siedlungen im Westjordanland die Bulldozer mal eine Weile stillstehen - im Gegenteil. Strategisch macht das Angebot des Weißen Hauses, einen Baustopp mit der Lieferung von Kampfflugzeugen zu belohnen, deshalb wenig Sinn. Es ist nur ein Bestechungsversuch.

Der seltsame Zickzackkurs des US-Präsidenten Barack Obama hat den Nahen Osten bisher nicht einen Schritt näher zum Frieden gebracht. Und daran, so ist zu befürchten, wird sich auch in den kommenden drei Monaten nichts ändern.

15. 11. 10

Kein Signal für eine Demokratisierung Birmas

Große Erwartungen auf ihren Schultern

Es ist ein Grund zum Feiern, dass Aung Suu Kyi wieder in Freiheit ist. Ein Signal für eine Demokratisierung Birmas ist es aber nicht. Zum einen hätten die Militärs die populäre Oppositionspolitikerin gar nicht erst einsperren dürfen. Zum anderen sitzen in Birma immer noch über 2.000 politische Gefangene hinter Gittern - und die Menschenrechtsverletzungen im Lande gehen weiter.

Die Junta hat Suu Kyi vor allem deshalb freigelassen, um von der Kritik abzulenken, die die Wahlen vom 7. November weltweit auf sich gezogen hatten. Die Stimmen, die den Urnengang "massiv manipuliert" und "illegitim" nannten, sind noch nicht verstummt. Doch ein Zeichen, dass das Regime einknickt, ist die Freilassung deshalb noch nicht. Die Generäle, allen voran Juntachef Than Shwe, lassen keinen Zweifel daran, wer die Regeln bestimmt. So legten sie es von Anfang an darauf an, Suu Kyi von den Wahlen fernzuhalten. Nur zu gut wussten die Militärs, dass sie keine Chance gehabt hätten, wäre der Urnengang wie zuletzt 1990 frei und fair und Suu Kyi auf freiem Fuß gewesen.

Frei wird die Oppositionsführerin auch jetzt nur so lange sein, wie es ihrem Erzfeind, dem Diktator Than Shwe, in den Kram passt. Sollten er und sein Regime Suu Kyis offensichtlich ungebrochene Popularität als Bedrohung der eigenen Macht empfinden, werden sie wieder einen neuen Vorwand finden, um die Friedensnobelpreisträgerin festzunehmen.

Dass Suu Kyi jetzt "ohne Auflagen" freigelassen wurde, bedeutet rein gar nichts. Ähnliches war ihr schon 2002 zugesagt worden. Nur ein Jahr später wurde sie erneut verhaftet, nachdem ihr Autokonvoi von juntatreuen Schlägertrupps attackiert worden war. Danach nahmen die Militärs Suu Kyi in "Schutzhaft" - allen internationalen Protesten zum Trotz.

Der Junta spielt in die Hände, dass auf Suu Kyis Schultern zu viele Erwartungen ruhen. Viele im Volk sehen die grazile Frau mit dem eisernen Willen als die Einzige an, die imstande sein könnte, die zersplitterte Opposition zu einen und eine Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten herbeizuführen. Eine solche Mammutaufgabe aber kann kein Mensch allein bewältigen. Zumal dann, wenn seine Freiheit von der Gunst eines grausamen Regimes abhängt.

6. 11. 10

Vielleicht kann Obama noch in sein Amt wachsen

Obamas letzte Chance

Nur Historiker werden eines Tages bewerten können, ob diese Kongresswahlen vom 2. November 2010 "historisch" - im Sinne von wichtig - waren. Kurzfristig lässt sich nur feststellen, dass die Partei des Präsidenten ihren größten Verlust im Repräsentantenhaus seit 1946 eingefahren hat. Damals wurde Präsident Truman gleichwohl zwei Jahre später wiedergewählt. Ob Barack Obama das auch gelingen wird, ist eine sehr offene Frage - immerhin befindet sich seine Präsidentschaft schon seit einer ganzen Weile in der Krise.

Die Wahlbeteiligung lag schätzungsweise bei rund 40 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Präsidentschaftswahl von 2008 gaben noch 61 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wähler von heute waren älter und weißer. Viele der Jungen, der Afroamerikaner und der Latinos - also genau diejenigen, die Obama ins Weiße Haus gebracht haben - sind zu Hause geblieben. Frauen, die vor zwei Jahren mehrheitlich für Obama votierten haben, verteilten jetzt ihre Stimme gerecht auf beide Parteien.

Die bedeutsamsten Verluste erlitten die Demokraten in Staaten wie Ohio, Pennsylvania, Wisconsin (die unverzichtbar für einen Sieg im Jahre 2012 sein werden) - und zwar vor allem bei den Wählern aus der weißen Arbeiterklasse. Von den Gewerkschaften überredet und mit Blick auf die miserable Wirtschafts-Performance der Bush-Regierung hatten sie sich noch vor zwei Jahren für einen Afroamerikaner, der den Wechsel versprach, entschieden.

Drückende Arbeitslosigkeit

Es stimmt ja: die Regierung Obama hat mit ihren Rettungs- und Konjunkturprogrammen die Wirtschaft vor einer noch schlimmeren Rezension, gar vor einem Kollaps bewahrt. Aber dieses Argument zieht bei den Erwerbslosen nicht - und deren tatsächliche Rate übersteigt die offizielle Zahl von neun Prozent bei weitem, sie liegt nämlich bei 15 Prozent. Viele andere mehr fürchten, dass auch sie bald ihren Job verlieren werden. Und sie sind wütend über die Konzessionen, die diese Regierung den Banken gegenüber gemacht hat.

Ganz klar beherrscht die Wirtschaftskrise das nationale Bewusstsein. Die brutale Rhetorik derer, die den Staat als übermächtig und gierig darstellen, verstärkt die Unsicherheit und die Paranoia vieler Amerikaner weiter. Gleichzeitig wirkt Obamas Appell, doch bitte mehr Geduld zu haben, wie eine Bevormundung der ganz normalen Bürger von sehr weit weg.

Dennoch verfügt Obama, trotz der Niederlage, auch weiterhin über reichlich Macht. Mit ihr und einer Mehrheit im Senat kann er die Republikaner, die nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, zu Kompromissen zwingen. Viele Demokraten, die ihren Sitz verloren haben, hatten mit der Tradition des New Deal ohnehin nichts am Hut - und die verbliebenen werden von ihrem Präsidenten mehr Kampfgeist fordern. Immerhin vertreten die meisten von ihnen eine Wählerschaft, die sich eine aktive und eingreifende Regierungspolitik wünscht.

Bei den Republikanern ist nun der Kampf um die Nominierung eines Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl eingeläutet. Das vulgäre Ressentiment von Sarah Palin sowie die Niederlage der unfähigen und dummen, aber von ihr unterstützten Kandidaten hat die Republikaner die mögliche Mehrheit im Senat gekostet. Und die Älteren unter den Republikanern sind sich ziemlich im Klaren darüber, dass sich mit Kamikaze-Taktiken keine nationalen Mehrheiten gewinnen lassen.

Ein Katholik aus New Jersey

Letztlich könnte es deshalb gut sein, dass am Ende so jemand wie der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, aufgestellt wird. Seine hauptsächliche Leistung besteht darin, dass er den Bau eines dringend benötigten Eisenbahntunnels in New York verhindert. Gleichzeitig dürfte der neue kubanischstämmige Senator von Florida, Marco Rubio, die Hälfte der Latino-Stimmen auf sich vereinigen können.

Die Spendengeber der Republikaner aus der Geschäfts- und Finanzwelt haben ihre Prioritäten: Deregulierung, Steuersenkungen, die sukzessive Abschaffung des amerikanischen Sozialstaats und die Privatisierung all dessen, was von der öffentlichen Infrastruktur noch übrig ist. Chris Christie, ein erzreaktionärer Katholik, der übrigens viel Ähnlichkeit mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger aufweist, ist da genau der Politikertypus, den die Republikaner mögen und brauchen.

Bald Streit um Sozialkürzungen

Im Januar wird dann das erste bedeutsame Ereignis auf den neuen Kongress zukommen. Zuvor, nämlich im Dezember, wird die vom Präsidenten eingesetzte Kommission über die Staatsverschuldung ihren Bericht vorlegen und damit womöglich eine Debatte anstoßen, die einer Neuauflage vergangener Diskussionen gleich kommt: Dann nämlich, wenn der Kongress fordert, den Rentnern ihre Bezüge und staatlichen Zuschüsse für ihre Krankenversicherung zu kürzen. Man kann davon ausgehen, dass die Antwort des Präsidenten auf diese Forderungen die Themenagenda der nächsten zwei Jahre bestimmen wird.

Kritiker, welche die parlamentarische Demokratie von heute vor allem für ein Ritual halten und jede Substanz vermissen, haben nicht ganz unrecht. Die wichtigste Nachricht aus den USA in dieser Woche waren denn auch nicht die Wahlergebnisse, sondern die verzweifelte Entscheidung unserer Zentralbank, Fonds in Höhe von Hunderten von Millionen zu kaufen.

Begleitet wurde dieser Schritt von einer erstaunlich ehrlichen Erklärung: nämlich, dass sich die wirtschaftliche Erholung bis auf Weiteres verzögere. Indessen, und auch das blieb während des Wahlkampfs unerwähnt, höhlen die finanziellen, moralischen und politischen Kosten des Imperiums und seiner Kriege die Substanz der Nation aus. Nicht Sarah Palin, sondern General Petraeus dürfte dem Präsidenten in den kommenden zwei Jahren zur Plage werden.

Obama wollte diesen Job. Vielleicht schafft er es ja noch - wie John Kennedy und Bill Clinton vor ihm -, endlich in sein Amt hineinzuwachsen.

Übersetzung aus dem Amerikanischen von Ines Kappert

Norman Birnbaum, 1926 in New York geboren, lehrte als Professor für Soziologie an der Georgetown University und beriet Robert sowie Edward Kennedy. Er war Mitbegründer der New Left Review und arbeitet heute unter anderem für The Nation.

Konsequenzen der US-Wahl

Der blutleere Präsident

Die Mitte der amerikanischen Gesellschaft hat sich von ihrer einstigen Lichtgestalt Barack Obama abgewandt. Nach der Wahlschlappe wird der Präsident lavieren müssen - zwischen Kooperation und Konfrontation mit den Republikanern. Und: Er muss sich neu erfinden.

Die spinnen, die Amis! So raunt es nun in Europa. Wer soll das auch begreifen? Gerade erst war Washington, nach acht Jahren politischer Finsternis, wieder erstrahlt im Glanze der Lichtgestalt Barack Obama. Der schwarze, smarte Präsident vollbrachte große Dinge. Erst bewahrte er die Welt vorm Absturz in die globale Depression, dann bescherte er seiner Nation eine historische Gesundheitsreform. Allein, genau dafür straft ihn sein Volk nun ab - per Desaster bei den Kongresswahlen. So viel Undank mag keiner verstehen, jedenfalls nicht an den europäischen Gestaden des Atlantiks.

Die Zwischenwahlen gerieten zum Referendum über zwei Jahre Obama - und die Republikaner triumphierten. Jene Partei also, die scheinbar am Nasenring geführt und nach rechts gezerrt wird von der rebellischen Tea-Party-Bewegung. Und in deren vorderen Reihen, so viel Kunde ist in die Alte Welt gedrungen, tummeln sich vorwiegend absurde Gestalten. Hysterische Anti-Etatisten, die den Staat als Quell allen Übels sehen, inklusive der Massenarbeitslosigkeit, und Verschwörungstheoretiker, die jedweden Klimaschutz als Komplott zur Zerstörung des American Way of Life deuten. Deutsche reagieren, durchaus verständlich, besonders allergisch, wenn sie etwa von dem Senator in spe aus Alaska hören, der seinen Landsleuten die DDR samt Schießbefehl als Modell zur Bekämpfung illegaler Einwanderer am Rio Grande empfahl. Oder wenn wir die Fotos von dem Kandidaten fürs Repräsentantenhaus sehen, der daheim in Ohio nach Feierabend gern Krieg spielte - in der Uniform einer am Holocaust beteiligten Division der Waffen-SS. Was viele Europäer übersehen: Beide Herren wurden am Dienstag nicht gewählt.

Dennoch, aus solchen Anekdoten malen sich viele, zu viele Europäer ihre Karikatur vom verirrten wie verwirrten Amerika. Nur: Dieses Zerrbild stimmt nicht. Erstens müssen die Europäer verstehen, dass Amerika schlicht anders ist - anders auch, als sie es sich wünschen. Und zweitens ergibt jede Autopsie des demokratischen Massensterbens von Dienstagnacht: Dies war kein Sieg der Rechten aus strotzender, eigener Kraft. Dies war der Zusammenbruch der Obama-Koalition - weil der Präsident den Rückhalt in Amerikas Mitte verloren hat.

In Westeuropa genießt Barack Obama noch immer messiasgleichen Status mit Popularitätsraten von 80 Prozent. Im eigenen Land hingegen muss der Prophet für jede Umfrage dankbar sein, die ihm wenigstens halb so viel Sympathie bescheinigt. Deutsche und Franzosen, Portugiesen oder Schweden tun sich unter allen Völkern wahrscheinlich am schwersten, Obamas Probleme wirklich nachzuvollziehen. Nirgendwo sonst auf Erden ist das, was Obamas Programm ausmacht, so selbstverständlich. Reformen wie eine Krankenversicherung für alle, ein aktiver Staat sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz muten ihnen an wie eine nachholende Europäisierung, eine schlichte Normalisierung. Millionen Amerikaner hingegen begreifen diese staatsgetragene Agenda als kühn, ja als revolutionär. Was Obama als Modernisierung verordnet, erleben viele als Systembruch. Und als unamerikanisch.

Politisch verheerend wirkt sich aus, dass Obamas neuer Staat zu langsam und zu wenige Erfolge produziert. Mehr als 800 Milliarden Dollar Schulden sollten die Wirtschaft stimulieren - aber die Arbeitslosigkeit verharrt bei fast zehn Prozent. Die Wall Street und Detroits rostige Autoschmieden hat der Präsident mit Staatsgeld vor dem Bankrott gerettet. Aber in diesem Jahr allein droht einer Million US-Familien der Verlust des Eigenheims per Zwangsversteigerung.

Obama bedauert, referiert die Sachzwänge. Vor zwei Jahren beflügelten seine Visionen, heute klingt derselbe Mann oft merkwürdig blutleer. Damals begeisterte seine coole, selbstsichere Gelassenheit, inzwischen wirkt derselbe Charakter kalt, arrogant, ja elitär. Die Rechte mag viel schrillen Radau inszenieren und im Scheinwerferlicht der Medien stehen. Aber auf der Rechten hatte dieser Präsident eh nichts zu verlieren. Getragen war Obamas historischer Sieg 2008 von der Mitte der Nation - den parteiunabhängigen Wählern und den Suburbanites in den Bungalows der Vorstädte. Genau dieses Zentrum hat ihn nun aber verlassen.

Obama muss sich jetzt neu erfinden. Vorbei sind die Zeiten seiner "transformativen Präsidentschaft", die mit Großreformen das Land umpflügt und von Nachfahren später mit der Ära eines Franklin D. Roosevelt oder eines Ronald Reagan verglichen werden möchte.

Projekte wie ein ehrgeiziges Energiespargesetz oder ein neues Einwanderungsrecht werden mit den neuen Mehrheiten unmöglich sein. "Obama 2.0" wird in Washington ein instabiles Betriebssystem installieren. Der Präsident wird lavieren müssen - zwischen Kooperation und Konfrontation mit den Republikanern. Amerika droht eine Reformblockade. Das wird weder der Nation gerecht noch der Welt genügen. Der Rest ist vage Hoffnung - auf eine baldige Linderung der Jobkrise und noch einen Wandel in 2012. Falls Obama aus dem Schaden von Dienstagnacht klug wird, könnte er in zwei Jahren wieder als Held dastehen - nicht mehr nur bei Europäern, auch wieder unter seinen Amerikanern.

4. 11. 10

Wahlkampf 2012 hat begonnen

Der Präsident braucht neue Ideen

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama sind am Dienstag haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Sie haben zwar, wie alle Umfragen prognostiziert hatten, das Repräsentantenhaus verloren, den Senat aber knapp halten können. Allerdings: Politik können mit diesen knappen Mehrheiten beide Seiten nicht machen. So ist der Wahlausgang vom Dienstag vor allem der Beginn des Wahlkampfes für 2012, wenn Präsident Obama wiedergewählt werden möchte.

Die große Frage ist, auf welcher Grundlage ein solcher Wahlkampf eigentlich geführt werden soll. Denn das eigentliche Desaster für die Demokraten liegt darin, dass ein Großteil der Wechselwähler, die noch vor zwei Jahren den triumphalen Sieg Obamas und klare Mehrheiten der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses ermöglicht hatten, diesmal republikanisch gestimmt hat und dabei, das zeigen die Nachwahlbefragungen, den Kernargumenten der Republikaner gefolgt ist. Die sind: Wir brauchen eine kleinere Regierung, die Staatsausgaben müssen gekürzt werden, diese Regierung überdehnt ihr Mandat, wofür immer wieder die Gesundheitsreform als Beispiel genannt wird.

Die Vorwürfe sind in sich widersprüchlich: Einerseits wird Obama vorgehalten, sich nicht ausreichend um die Wiederbelebung der Wirtschaft gekümmert zu haben, andererseits wird sein 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm als zu teuer kritisiert. Einerseits sollen die Staatsausgaben gekürzt werden, andererseits soll in Jobs investiert werden. Es ist das Vorrecht einer jeden Opposition, unschlüssige Kritik zu äußern. Aber ab Januar müssten die Republikaner mit ihrer neuen Mehrheit im Haus eigentlich Verantwortung mitübernehmen, und da geht solch ein Unsinn nicht mehr. Bloß: sie werden es nicht tun. Ihr einziges Ziel wird es sein, Obama keinerlei Siege zu gönnen, die ihm 2012 helfen könnten.

So ist dieser Wahlausgang mehr als nur ein Referendum über die bisherige Amtszeit Barack Obamas, er ist auch eine Absage an die Reformfähigkeit der USA. Obama ist bei seinem vielleicht wichtigsten Wahlversprechen, der Veränderung des Systems der politischen Entscheidungsfindung, tatsächlich gescheitert.

Auf Obama und die Demokraten kommt jetzt die schwierige Aufgabe zu, der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit ein Thema zu geben, das am Wahltag 2012 positiv angenommen werden kann. Stillstand ist keine gute PR-Idee für einen Amtsinhaber, zu großen Veränderungen wird es aber nicht reichen. Viel zu spät, nämlich erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes, hat Obama damit begonnen, leidlich volksnah zu verteidigen, was er in den letzten 21 Monaten zustande gebracht hat. Wenn er diesen Kommunikationsfaden mit einer neuen Idee aufrecht erhält, kann er wiedergewählt werden.

Gastbeitrag

Der Tabubruch vollzieht sich leise, aber stetig. Etwa ein Viertel der konservativen Regierungen in der EU ist heute von Rechtspopulisten und Nationalisten abhängig.

Niederlande, September 2010: Der Rechtspopulist Geert Wilders stützt die Minderheitsregierung von Christdemokraten und Rechtsliberalen in Den Haag.

Lettland, Oktober 2010: Der konservative Premier Valdis Dombrovskis versucht, das post-faschistische Bündnis Alles für Lettland/Vaterland und Freiheit ins Kabinett aufzunehmen.

Italien: Zum wiederholten Male bildet Silvio Berlusconi eine Koalition mit Separatisten.

Dänemark: Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen wird – wie sein Vorgänger – von der fremdenfeindlichen Partei Pia Kjærsgaards toleriert.

Bulgarien: Der konservative Regierungschef Bojko Borissow stützt sich auch auf die rechtspopulistische Partei namens Ataka.

Ungarn: Die Jungen Demokraten gewinnen mit nationalistischen Parolen die Wahlen. Ihr Vorsitzender, Viktor Orban, ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, Christdemokrat, wie die anderen auch.

So viel Rechtsaußen war im gemeinsamen Europa noch nie. Die Wahlerfolge sind auf der politischen Landkarte von Antwerpen bis Warschau, von Stockholm bis Bern mit kräftigen Farben markiert.

Auch früher gab es vereinzelt rechtsextreme Parteien in Parlamenten; der Unterschied zu heute: Sie waren im Gegensatz zur weichgespülten, populistischen Variante nie an Regierungen beteiligt. Begonnen hat diese Entwicklung vor über zehn Jahren, als in Österreich Jörg Haiders Partei zum Koalitionspartner der christdemokratischen ÖVP aufstieg.

Diese Entwicklung hat zwei Facetten. Zum einen die ideologische: Ihre Bestandteile sind Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Rassismus und Antisemitismus, neuerdings auch verstärkt durch Antiislamismus. Vorherrschend ist ein ausgeprägtes Freund/Feind-Denken und die klare Tendenz zur Ausgrenzung von Minderheiten. Auch die Relativierung des Nationalsozialismus findet sich in weiten Teilen des rechtspopulistischen Lagers.

Die Parteien dieser Couleur sind ihrem Wesen nach destruktiv und oppositionell. Sie sind gekennzeichnet durch einen Führerkult, und ihre inneren Strukturen haben mit einer breiten demokratischen Mitgliederbeteiligung meist nichts zu tun: Die Männer und Frauen an der Spitze lassen sich gern durch Akklamation huldigen. Offiziell bekennen sie sich zum demokratischen Rechtsstaat, tatsächlich entleihen sie sich auch Elemente aus undemokratischen Systemen. Die größte Wirkung erzielen sie durch eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, was in einer Reihe von EU-Staaten schon deutlich zu spüren ist. Immer häufiger werden Tabubrüche ins Extreme ausgedehnt. Der angerichtete Schaden in der Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts ist nur schwer reparabel.

Zum anderen die strategische Facette: Etwa ein Viertel aller christdemokratischen Regierungen in der EU ist schon heute von Rechtspopulisten und Nationalisten abhängig. Parteien aus der politischen Familie von Angela Merkel und Horst Seehofer, der Europäischen Volkspartei (EVP), haben die Entgrenzung nach rechts vollzogen. Das ist in der europäischen Nachkriegsgeschichte völlig neu: ein Tabubruch, bei dem salonfähig gemacht wurde, was bisher von einem Cordon sanitaire belegt war. Im Unterschied dazu zeigt die gemeinsame Haltung gegen den Vlaams Blok durch Christdemokraten, Liberale und Sozialisten in Belgien, dass rechten Kräften der Weg zur Macht nicht geöffnet werden muss.

Es ist die Machtfrage, um die es geht. Die Christdemokraten beanspruchen in Europa fast alle wichtigen Führungspositionen – den Kommissionspräsidenten, den EU-Ratspräsidenten und selbstverständlich auch den Nato-Generalsekretär –, stützen sich aber zu Hause auf Kräfte, die mit diesem Europa nichts zu tun haben wollen.

Apropos nichts zu tun haben wollen: Aus der christdemokratisch-konservativen Fraktion im Europäischen Parlament sind im vorigen Jahr die britischen und tschechischen Parteien ausgeschieden und haben sich mit nationalistischen Parteien zu einer eigenen Gruppierung zusammengeschlossen. Euroskeptisch ist noch die mildeste Bezeichnung für ihre Haltung zur EU.

Im „dunklen“ Jahrzehnt, den 1930er Jahren, sind rechte Kräfte erst salon-, dann regierungsfähig geworden. Auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, so fängt das Bild des gemeinsamen Europa heute an, sich einzutrüben. Der Rechtspopulismus ist zu einer tendenziellen Bedrohung der Demokratie und damit auch der europäischen Integration geworden. Die Christdemokraten werden als Gretchenfrage die Zusammenarbeit mit Geert Wilders, Pia Kjærsgaard, Ataka und anderen für sich und vor der Öffentlichkeit beantworten müssen: Ihr weit nach rechts abgedrifteter Spitzenmann Viktor Orban wird als ungarischer Ministerpräsident am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Axel Schäfer ist Europaexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.